Wien (PK) – In der ersten Nationalratssitzung der neuen
Tagungsperiode kommenden
Mittwoch könnte es insgesamt sechs Gesetzesbeschlüsse geben. Darunter
sind die Verschärfung des Waffengesetzes und Entlastungen beim ORF-
Beitrag. Auch über drei Volksbegehren wollen die Abgeordneten
abschließend beraten. Den Unterzeichner:innen geht es unter anderem
darum, einem NATO-Beitritt Österreichs einen weiteren
verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben. Außerdem werden ein
vollständiges Verbot des Pestizids Glyphosat und die Abschaffung der
ORF-Haushaltsabgabe gefordert. Konkrete Beschlüsse sind in diesem
Zusammenhang allerdings nicht zu erwarten.
Mittwoch, 24. September 2025
Von 24. bis 26. September findet eine Delegationsreise von
Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats nach Helsinki statt.
Auf dem Programm stehen einerseits Aussprachen im finnischen
Parlament, insbesondere mit Mitgliedern des Großen Ausschusses und
des Zukunftsausschusses. Darüber hinaus wird die Delegation Termine
in sicherheits- und verteidigungspolitisch relevanten Einrichtungen
wahrnehmen, wie etwa im Europäischen Kompetenzzentrum zur Bekämpfung
hybrider Bedrohungen, in der Nationalen Notfallversorgungsagentur und
im Zivilschutzbunker Merihaka. (Finnland, Helsinki)
10 Uhr: Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe
Griechenland-Österreich kommt mit Nationalratsabgeordneten zu einem
Austausch zusammen. (Parlament, Palais Epstein)
9 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Gedenkminute für
den verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und
Bundesminister a.D. Heinrich Neisser. Nach einer Aktuellen Stunde der
NEOS wird eine Aktuelle Europastunde der Grünen folgen. Die
Abgeordneten wollen dann abschließend über drei Volksbegehren
diskutieren. Gefordert wird darin die Abschaffung der ORF-
Haushaltsabgabe, ein ausnahmsloses Verbot von Glyphosat sowie
zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz eine
verfassungsrechtliche Bestimmung, die Österreich explizit den
Beitritt zur NATO untersagt. Zur Beschlussfassung liegen die
Verschärfung des Waffengesetzes mit begleitenden Bestimmungen, EU-
Vorgaben zur Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen sowie zwei
Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz vor. Formal um
einen Gesetzesbeschluss handelt es sich auch bei der Genehmigung des
Bundesrechnungsabschlusses: Die vom Rechnungshof erstellte Bilanz
weist für das Budget des Bundes 2024 ein Defizit von 13,8 Mrd. Ꞓ aus.
Neben Rechnungshofberichten steht noch ein Entschließungsantrag
für ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in
der KI sowie Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung.
Einer Ersten Lesung unterzogen wird schließlich ein von der FPÖ
vorgelegtes „Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz“, mit dem sie eine
NoVA-Befreiung bei Einsatzfahrzeugen von Feuerwehren einfordert.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im
Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz . Die Plenarsitzung wird
live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
(Schluss) keg/gs
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