Wien (PK) – Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag
zu zwei
Sitzungstagen zusammen. Unter anderem stehen die Pensionsanpassung
2026, die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags für
Unternehmerinnen und Unternehmer und das Nachfolgemodell für die
Bildungskarenz auf der Tagesordnung.
Montag, 13. Oktober 2025
10 Uhr: Im Parlament findet auf Einladung von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die 13. Ordentliche
Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats statt.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wird begrüßen.
Eröffnungsreden halten die Präsidentinnen des Seniorenrats Birgit
Gerstorfer und Ingrid Korosec. Kurzansprachen kommen von der
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz Korinna Schumann sowie den Abgeordneten Werner
Kogler, Johannes Gasser, Ernst Gödl und Andrea-Michaela Schartel.
Eine Videobotschaft kommt von Bundespräsident Alexander Van der
Bellen. (Parlament, Nationalratssaal)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen:
Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates am 13.10.2025 |
Parlament Österreich
Mittwoch, 15. Oktober 2025
9 Uhr: Neben einer Aktuelle Stunde der Grünen und Berichten zum
Tourismus, zum Klimawandel sowie zur Situation in der
österreichischen Landwirtschaft stehen auch einige beschlussfähige
Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung am Mittwoch. Dabei geht es
unter anderem um eine Österreich-Quote für das Psychotherapie-
Studium, den Stromkostenausgleich für die Industrie, strengere
Regelungen bei den Familienleistungen für Ukraine-Vertriebene und
eine Übergangslösung für die Förderung von Biogasanlagen.
Gesetzesanpassungen sollen auch bei der Erwachsenenvertretung
vorgenommen werden. Weiters – ohne etwaige Vorberatungen im
Finanzausschuss – steht die befristete Erhöhung des
Investitionsfreibetrags für Unternehmerinnen und Unternehmer auf der
Tagesordnung. Der Gesetzesantrag der Koalition ist fristgesetzt. (
Parlament, Nationalratssaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im
Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz . Die Plenarsitzung wird
live in der Mediathek übertragen.
Donnerstag, 16. Oktober 2025
9 Uhr: Der Plenartag am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz, Korinna Schumann. Aus ihrem Zuständigkeitsbereich
beschlossen werden sollen dann die Weiterbildungsbeihilfe als
Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, die neue Trinkgeldregelung,
eine Einbeziehung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in
Kollektivverträge und ein neuer Aufenthaltstitel „Grenzgänger“ für
Nicht-EU-Bürger:innen, die in einem Nachbarland Österreichs leben.
Auch die Pensionsanpassung 2026 sowie die rechtlichen und technischen
Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum liegen dem
Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Schließt der
Immunitätsausschuss seine für Mittwochfrüh geplanten Beratungen
rechtzeitig ab, könnten auch die Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-
Klubobmann Herbert Kickl sowie die beiden FPÖ-Abgeordneten Christofer
Ranzmaier und Gerhard Deimek auf der Tagesordnung stehen. Einer
Ersten Lesung unterzogen wird ein Gesetzesantrag der Freiheitlichen
für eine explizite Verankerung eines Scharia-Verbots im Islamgesetz
und im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht als
Verfassungsbestimmung. (Parlament, Nationalratssaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im
Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz . Die Plenarsitzung wird
live in der Mediathek übertragen.
Freitag, 17. Oktober 2025
9 Uhr: Abgeordnete kommen mit einer Delegation des Ausschusses
für wirtschaftliche Angelegenheiten des französischen Senats zum
Thema leistbares Wohnen zu einer Aussprache zusammen. (Parlament,
Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
(Schluss) keg
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und
Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.
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