Czernohorszky: Bundes-Klimaschutzgesetz würde Österreichs Kontrolle über Energieversorgung sichern

Wien (OTS) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen
Osten sieht
Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky den Wiener Weg einmal mehr
bestätigt: „Wieder müssen Wienerinnen und Wiener Sorge haben, dass
auch hierzulande die Energiepreise ansteigen. Dauern die Konflikte
länger an, heißen die Leidtragenden mit hoher Wahrscheinlichkeit
abermals Endverbraucherin und Endverbraucher. Grund genug, die
Abhängigkeit vom ausländischen Energiemarkt endlich zu beenden. Die
Bundesregierung hat mit SPÖ- Beteiligung Maßnahmen zur Abfederung
ansteigender Energiepreise getroffen, aber die Ursache, nämlich die
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, bleibt.“

Als wichtigstes Instrument dafür nennt Czernohorszky ein starkes
Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, das den Umstieg auf erneuerbare
Energien und ein definitives Ausstiegsdatum aus fossilem Gas
verankert: „Mit der Energiewende schützen wir nicht nur das Klima,
sondern schaffen auch die Grundlage für eine Unabhängigkeit
Österreichs von ausländischen Energielieferungen und sichern damit
die Leistbarkeit von Energiepreisen.“

Gegen die Volatilität des internationalen Energiemarkts helfe
mehr heimisch produzierte Energie und das Klimaschutzgesetz könne für
den Ausbau die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen schaffen: „Wenn
das Gesetz im Verfassungsrang steht, ist es wohl das stärkste
Instrument, um langfristig die Kontrolle über unsere
Energieversorgung zurückzugewinnen.“, so Czernohorszky.

Wien habe mit dem ersten österreichischen Klimagesetz den
Startschuss dafür gegeben, Klimaschutz über Legislaturperioden hinaus
zu garantieren. Vom Bund fordert Czernohorszky nun, zügig
nachzuziehen, um die die Energiewende und damit die Lebensqualität
der heimischen Bevölkerung langfristig zu sichern.

Wien setzt seine Klimaziele mit einer Kombination aus einem
klaren Ausstiegsdatum aus fossilem Gas bis 2040, dem Ausbau
erneuerbarer Energien mit der PV-Offensive sowie dem Programm Raus
aus Gas um: „Damit sichern wir die Lebensqualität der Wienerinnen und
Wiener und stärken den Wirtschaftsstandort.“, betont Czernohorszky.