Wien (OTS) – Heute am Mittwoch, dem 13. Mai, unterzeichneten
Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner und Hon.-Prof. Dr. Claus
Spruzina, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, eine
Absichtserklärung zwischen dem Verteidigungsministerium und der
Österreichischen Notariatskammer. Ziel ist es, den Austausch zwischen
Bundesheer und der Notariatskammer zu institutionalisieren und die
Zusammenarbeit in den Bereichen Krisenvorsorge, Auslandseinsätze und
staatliche Resilienz auszubauen. Die Kooperation folgt dem
gemeinsamen Verständnis, dass Krisenvorsorge nicht an Ressort- oder
Organisationsgrenzen endet: Neben militärischer, logistischer und
organisatorischer Vorbereitung braucht es auch rechtliche Strukturen,
die im Ernstfall belastbar funktionieren.
Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner: „Gerade in
Krisenzeiten braucht es verlässliche Partner und eine klare Vorsorge.
Mit der Notariatskammer als eine solche Partnerin schaffen wir mehr
Stabilität für staatliche Abläufe im Ernstfall. Diese Zusammenarbeit
ist ein wichtiger Schritt, um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern
und die gesamtstaatliche Resilienz weiter auszubauen.“
Notariatskammer-Präsident Hon.-Prof. Dr. Claus Spruzina:
„Krisenvorsorge bedeutet auch, rechtliche Handlungsfähigkeit
sicherzustellen. Das österreichische Notariat leistet dazu mit
öffentlicher Urkunde, Vorsorgeinstrumenten und digitaler
Infrastruktur einen konkreten Beitrag. Gerade wenn vieles unsicher
erscheint, ist es wichtig, dort, wo es möglich ist, vorausschauend
Rechtssicherheit zu schaffen – auch über Grenzen hinweg und
insbesondere dann, wenn Menschen physisch nicht in Österreich
anwesend sein können.“
Künftig wird der bereits bestehende Austausch zwischen dem
Bundesheer und der Notariatskammer in einem regelmäßigen Format
fortgeführt. Ein wichtiger Punkt, den die Kooperationsvereinbarung
umfasst, ist die seitens der Notariatskammer zur Verfügung gestellte
Unterstützung von Bediensteten in Auslandseinsätzen. Dies betrifft
die Information hinsichtlich Vorsorgeinstrumenten sowie die
Möglichkeiten der notariellen Unterstützung bei physischer
Abwesenheit von Österreich. Auch ein gegenseitiger
Informationsaustausch wird hinsichtlich Angelegenheiten der Resilienz
und der umfassenden Landesverteidigung etabliert: Durch die
Zurverfügungstellung von Informationsmaterial seitens der
Notariatskammer und der Möglichkeit für deren Vertreter an speziellen
Schulungen sowie Fortbildungsveranstaltungen, beispielweise an der
Landesverteidigungsakademie, teilzunehmen. Zudem werden Maßnahmen
besprochen, wie die Notariatskammer und ihre Mitglieder im Krisenfall
die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen im Rahmen der
militärischen Landesverteidigung unterstützen können. Dazu zählen
auch notwendige Vorbereitungsschritte. Ein weiterer Schwerpunkt ist
die Prüfung von Aus- und Fortbildungen im Milizbereich für das
Notariatswesen, um die Bereitschaft zur Übernahme von Milizaufgaben
zu erhöhen. Auch mögliche rechtliche Anpassungen werden dabei
besprochen.
Die Österreichische Notariatskammer ist die gesetzliche
Interessenvertretung der Notarinnen und Notare sowie der
Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten in Österreich.
Notarinnen und Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes und
errichten öffentliche Urkunden. Sie sorgen für Echtheit, Beweiskraft
und sichere Verwahrung von Urkunden, etwa in den Bereichen
Immobilien, Gesellschaftsrecht, Erbschaft und Vorsorge. Dabei handeln
sie unabhängig, unparteiisch und objektiv.