Wien (OTS) – GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) forderte „mehr Sauberkeit“ in
der Politik.
Als Beispiel nannte er die Wiener Volkshochschulen. Diese seien ein
„Paradebeispiel“ für verfehlte Politik. Die Gelder in Millionenhöhe
würden nicht in die Bildung des Volkes fließen, sondern in „gut
geölte Netzwerke“. Bis auf drei Ausnahmen seien sämtliche Direktor*
innen SPÖ-Funktionär*innen. Die VHS seien nicht mehr
Volkshochschulen, sondern eine „Versorgungsanstalt für hohe SPÖ-
Funktionäre“, sagte Brucker. Er führte etwa die Laufbahn des
Bürgermeisters als Beispiel für problematische Verflechtungen an. Es
brauche „einen Kurswechsel für finanzielle Glaubwürdigkeit“. Zudem
sei es eine „Schande“, dass der Chef der VHS bei der Vergabe
geförderter Wohnungen bevorzugt worden sei. „Erstaunlich“ sei
außerdem, dass Mitarbeiter*innen der VHS selbst in einem Brief an
Aufsichtsrat GR Christian Deutsch, u. a. von „Schmierentheater“ rund
um die Postenbesetzung gesprochen hätten. Er frage sich, warum hier
keine Konsequenzen gezogen worden seien. Der Stadtrechnungshof habe
zudem festgestellt, dass „massive Steuergeldverschwendung“ bestehe.
Es müsse daher dafür gesorgt werden, dass der StRH auch künftig volle
Prüfungskompetenz in Bezug auf die VHS habe, forderte Brucker
abschließend.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erklärte, bezugnehmend auf den Vorwurf
der Vertuschung, in einer tatsächlichen Berichtigung erneut, dass mit
medial vorgebrachten Vorwürfen und Anfragen korrekt umgegangen worden
sei.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) zählte Beispiele für
Verstrickungen und Postenvergaben im Rahmen „der Familie“ auf.
Guggenbichler kritisierte zudem den Umgang der SPÖ mit den teils
frauenfeindlichen sogenannten „Kellergesprächen“ rund um den
ehemaligen WKW-Präsidenten Ruck. Er erinnerte auch daran, dass es bei
Wirtschaftskammerwahlen unsaubere Vorgänge gegeben habe, wodurch der
ÖVP-Wirtschaftsbund mehr Stimmenanteile für sich verzeichnet habe,
als ihm laut Wahlergebnis zugestanden hätten. Das „Ludwig-Ruck-
System“ sei schließlich daran zerbrochen, dass Absprachen zwischen
SWV und Wirtschaftsbund nicht eingehalten worden seien, so der FPÖ-
Mandatar. Aufklärungsbedürftig sei unter anderem, dass Stimmenanteile
gegen Posten in der Wirtschaftskammer „getauscht“ worden seien;
Posten, für die die Allgemeinheit aufkomme. Letztlich habe man sich
im „Ludwig-Ruck-System“ nicht mehr vertraut und sich, wie medial
bekannt wurde, „gegenseitig bespitzelt“. Es gebe kein einziges Zitat,
wonach die handelnden Personen Verbesserungen für die Bevölkerung
oder die Wirtschaft der Stadt besprochen hätten, betonte
Guggenbichler. Kritik richtete er auch an die Fraktion der Neos:
Obwohl die Wirtschaftskammer-Fraktion der Neos dies gefordert habe,
sei „euer eigener Vizepräsident“ in der WKW nicht zurückgetreten. Es
sei heute über viele Dinge gesprochen worden, „nur nicht über die
Skandale“. Ihn würde interessieren, welche Maßnahmen getroffen worden
seien, um derartige Vorfälle – Absprachen, Frauenfeindlichkeit –
künftig zu verhindern, richtete er sich an die SPÖ-Gemeinderät*innen
im Saal. „Schaffen Sie mehr Demokratie und beenden Sie die
strukturelle Korruption in der Wirtschaftskammer!“, forderte
Guggenbichler abschließend.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) erinnerte an Aussagen, die im Zuge
der Causa „Kellergespräche“ bzw. den „Ruck-Leaks“ publik wurden. Zwar
habe sich etwa Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy für manche
Formulierungen entschuldigt, sie frage sich jedoch, wie ein führender
SPÖ-Funktionär überhaupt zu derartigen Einschätzungen komme. Schütz
thematisierte eine gescheiterte 200-Millionen-Investition des
Pharmakonzerns Takeda. Bei derartigen Investitionen gehe es um
Arbeitsplätze, Forschung, Wertschöpfung und den Gesundheitsstandort
Wien. Das Gesundheitssystem sei ohnehin „am Anschlag“, was sowohl für
Patient*innen als auch für Angestellte ein Problem sei. Dass man „die
Kreditkarte zücken“ müsse, um an adäquate Behandlung zu kommen, sei
keine sozialdemokratische Errungenschaft, auf die man stolz sein
sollte. Eine ähnliche Situation finde man in der Pflege vor. Im
Sommer seien „viele weitere Baustellen“ erkannt worden, etwa beim
Thema Hitze, die insbesondere älteren Menschen zu schaffen mache. Die
Situation mit falsch verabreichten Medikamenten, die heuer
eingetreten sei, dürfe „nie wieder passieren“. Die Angestellten
treffe keine Schuld, da der eigentliche Fehler bei den politischen
Verantwortlichen liege. Schütz verwies u.a. zu diesem Thema auf
Anträge ihrer Fraktion. Zum Abschluss ihrer Rede thematisierte Schütz
den Umgang des Donaustädter Bezirksvorstehers Nevrivy mit
„Jugendbanden“ in seinem Bezirk. Sie ortete hier ein Versagen der
Verantwortlichen, nachdem die Lage „im Sommer eskaliert“ sei. Es
brauche keine Stadtregierung, die sich selbst für gut befinde.
GR Andreas Bussek (FPÖ) sagte, er habe sich vor allem gefragt,
wie etwa die Neos „aus dieser Geschichte rauskommen“ wollten, als er
von der „Causa Ruck“ gehört habe. Eines stehe fest, so Bussek: „Wir (
die FPÖ, Anm.) haben keinen Weinkeller.“ Zahlen würden nicht lügen,
deshalb sei es interessant, sich gemeinsame Beteiligungen anzusehen.
Unter anderem stellte Bussek die Frage in den Raum, wofür es beim
Hafen Wien eine Beteiligung der Wirtschaftskammer brauche. Auch er
forderte eine Kurskorrektur in der Wiener Stadtpolitik. (Forts.) jaz