Wien (OTS) – GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) ortete ein
Ablenkungsmanöver:
Statt über Sparmaßnahmen und Kürzungen in der Kulturszene werde über
Milo Rau, die Absage an Peter Thiel und die Festwochen gesprochen.
Mit der Novellierung der Förderungen werde eine eigene Errungenschaft
abgebaut. Statt finanzieller Absicherung schaffe Wien mehr Prekarität
im Kulturbereich. Einzelne Institutionen würden Mehrjahresverträge
bekommen, die meisten aber nicht. Die berechtigte Kritik aus der
Kulturszene verhalle ungehört. Es sei zu begrüßen, dass die
Konzeptförderungen nun doch über mehrere Jahre erhalten blieben.
Allerdings blieben mehrjährige Gesamtförderungen eine Ausnahme. Von
diesen faktischen Kürzungen sei die gesamte Freie Szene betroffen.
Die Ein-Jahres-Förderungen würden überdies der eigenen
Kulturstrategie der Stadt widersprechen, die für mehrjährige
Förderungen und damit mehr Stabilität und Planungssicherheit
eintrete. Die Einsparungen betrügen nur wenige Millionen Euro;
stattdessen regte Berner an, Projekte wie die Eventhalle in St. Marx
nicht umzusetzen, die mit mehreren hundert Millionen Euro zu Buche
schlage. Auch bedeuteten Ein-Jahres-Förderungen mehr Bürokratie und
Aufwand, weil Anträge künftig jedes Jahr geprüft werden müssten.
Langfristiges Planen werde für fast alle Kulturinstitutionen
unmöglich – das betreffe auch die Angestellten, die nur mehr
projektweise beschäftigt werden würden. Berner forderte mehrjährige
Förderzusagen als Standard sowie bessere Arbeitsbedingungen im
Kulturbereich mit abgesicherten Verträgen für Arbeitnehmer*innen. Sie
brachte dazu einen Antrag ein.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meinte, die Stadt würde nach Protesten
von mehr als 500 Kulturschaffenden jetzt in einzelnen Punkten bei den
vermeintlichen Kürzungen „zurückrudern“, eine komplette Rücknahme der
Kürzungen lasse die Budgetsituation nicht zu. Unter andrem werde „zu
viel für Ausländer ausgegeben“, was Einschnitte bei den
Kulturausgaben notwendig mache, so der FPÖ-Gemeinderat. Er forderte
einen Kurswechsel in der Stadt. Die Stadt sei „de facto pleite“, auch
im Kulturressort herrsche „Planlosigkeit“ darüber, wo und wie gespart
werden könne, so Brucker. Er forderte eine Absetzung des
Tagesordnungspunkts; einerseits wolle die Stadt nur mehr Ein-Jahres-
Förderungen zulassen, in einem entsprechenden Antrag sollen jetzt
allerdings „in Ausnahmefällen“ mehrjährige Projektförderungen
ermöglicht werden – das passe nicht zusammen, so Brucker. Auch er
kritisierte Festwochen-Intendant Milo Rau und forderte erneut eine
Offenlegung der Begründungen für von der MA 7 abgelehnte
Förderanträge. Er brachte dazu einen Antrag ein.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) begrüßte die regelmäßige
Adaptierung der Förderrichtlinien der MA 7, das ermögliche die
Anpassung der Richtlinien an neue Gegebenheiten. Sie räumte ein, dass
es Sorgen bei der Freien Szene gebe, diese Sorgen würden „durch
Panikmache der Opposition“ weiter befeuert. Die Änderungen würden
nicht bedeuten, dass Förderungen gestrichen werden. Stadt,
Abteilungen und Fördernehmer*innen würden künftig jährlich
Förderungen evaluieren – und könnten auch selbstverständlich bei
Bedarf erhöht werden. Mehrjährige Förderungen seien weiterhin
möglich, wenn Institutionen langfristige Verpflichtungen eingegangen
sind, erklärte Weninger. Die zuständige Stadträtin arbeite an einer
langfristigen Planungssicherheit für Kulturschaffende;
Mehrjahresförderungen müssten jetzt eben begründet werden, was beiden
Seiten zugutekäme und grundsätzlich ein „sinnvoller Ansatz“ sei,
besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Die alternative
sei, die Freie Szene „blind an die Wand“ zu fahren – deshalb sei es
wichtig sicherzustellen, dass alle die notwendige Förderung bekämen,
die sie auch brauchen würden, sagte Weninger. Sie brachte einen
Antrag zum Thema „Planungssicherheit für den Kulturbereich“ ein. Die
Stadt wolle eine außerordentlich verlässliche Kulturpartnerin sein,
betonte Weninger, Wien fördere nicht „erratisch, sondern
strukturbildend“; nur so könne auch in finanziell engen Zeiten eine
vielfältige Kulturlandschaft erhalten werden. Die Novellierung sei
keine Kürzung, „sondern eine Anpassung des Rahmens, in dem wir alle
gemeinsam arbeiten“, betonte Weninger.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) konterte seine Vorrednerin:
Die Regelungen für die mehrjährigen Förderungen seien alles andere
als klar; er unterstützte deshalb den Absetzungsantrag. Er sprach zur
Wissenschaftsförderung in Wien: Auch hier würden Ein-Jahres-
Förderungen eingeführt, was langfristigen Forschungsprojekte
schlichtweg nicht mehr möglich mache. Er forderte eine umfassendere
Förderung von Wissenschafter*innen in der Stadt und kritisierte die
Kürzung des Budgets für die Wissenschaftsförderung. So könne Wien das
selbst gesteckte Ziel eine führende Wissenschafts- und
Forschungsmetropole in Europa zu werden, kritisierte Gorlitzer. Er
forderte eine verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft und
Vernetzungsmöglichkeiten für Student*innen um den
Wissenschaftsstandort zu stärken. Wissenschaftsförderung müsse breit
aufgestellt sein und auf einer langfristigen Strategie basieren,
statt auf Ein-Jahres-Forderungen zu setzen, forderte der ÖVP-
Gemeinderat. Auch er sah in den Abänderungsanträgen der
Regierungsparteien ein „Zurückrudern“ und einen Versuch, die eigenen
Fehler auszubessern.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, sorgsam,
transparent und vertrauensvoll mit Fördergeldern umgehen zu wollen,
und warf der Opposition Populismus bei der Debatte um die Ein-Jahres-
Förderungen vor. Wien setze sich für die Anliegen der
Kulturschaffenden ein; eine lebhafte gesellschaftliche Debatte über
Kunst sei stets wertvoll. Als Beispiel nannte sie die Diskussion um
die Kontextualisierung des Karl-Lueger-Denkmals. Erinnerungskultur
könne nicht endgültig sein und lasse sich nicht konservieren. Lueger
habe als Politiker Antisemitismus legitimiert und in die Mitte der
Gesellschaft getragen – Antisemitismus sei damit zur politischen
Praxis geworden. Diesen Bogen schlug Arapovic zur Gegenwart und
kritisierte ein Video der FPÖ zur Remigration: Das sei kein
abstraktes Konzept, sondern werde als Lösung präsentiert, die
grenzenlose Freiheit für Österreich verspreche – „perfide und
gemeingefährlich“. Politische Verantwortung beginne mit jenen Worten,
die verschieben könnten, was sagbar und denkbar sei. Das Bild Luegers
habe sich gewandelt: 1926 sollte ein Bürgermeister geehrt werden,
heute wisse man mehr über die Person. Das Schiefstellen des Denkmals
sei ein guter Ansatz, um sich damit auseinanderzusetzen, anstatt es
zu entfernen oder zu verstecken – aus einem Ort der Ehrung werde so
ein Ort der Auseinandersetzung. Das sei die Aufgabe einer lebendigen
Erinnerungskultur, meinte die NEOS-Mandatarin. (Forts.) ato