Wien (OTS) – „Der eigentliche Skandal ist nicht, wo diese Männer
heute sind. Der
Skandal ist, dass sie unter den Augen von Innenminister Karner vom
Radar verschwunden sind und ungestört weitermachen konnten. Dass sie
das im Ausland getan haben, ist reiner Zufall. Sie hätten ihre Taten
genauso gut in Wien begehen können“, kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Der jüngste Fall: Ein 20-jähriger österreichisch-türkischer
Doppelstaatsbürger wurde am 3. September in Istanbul von der
türkischen Polizei erschossen, nachdem er bei einem Einsatz gegen den
Islamischen Staat das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. Seit 2025
aktenkundig, zweimal festgenommen, Ende Mai wegen Mitgliedschaft in
einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung
verurteilt – und trotzdem auf freiem Fuß. Waffenverbot, Meldeauflage,
laufendes Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Nichts
davon hat verhindert, dass er im Juli widerrechtlich ausreiste. Die
Festnahmeanordnung kam, als er längst weg war. „Dieser Mann hat sich
trotz Waffenverbots für Waffenkäufe interessiert, er war
rechtskräftig verurteilt, er stand unter Meldepflicht – und er ist
den Behörden trotzdem durch die Finger geronnen. Wer glaubt, das sei
harmlos, weil er in Istanbul und nicht am Wiener Westbahnhof
geschossen hat, hat nichts verstanden. Karner hatte diesen Gefährder
nicht im Griff, Punkt“, so Hafenecker.
Der zweite Fall zeige dasselbe Muster. Anfang Juli wurden am
Wiener Landesgericht zwei frühere Vertreter des Assad-Regimes wegen
Folter an 21 Zivilisten zu je acht Jahren Haft verurteilt – nicht
rechtskräftig. Der zweitverurteilte syrische Folterknecht war vor,
während und nach der Verhandlung auf freiem Fuß, nachdem das
Oberlandesgericht Wien einer Haftbeschwerde Folge gegeben und die
Fluchtgefahr verneint hatte. Seit dem 29. Juli ist er laut einem
Facebook-Posting von Familienangehörigen nicht mehr in Österreich –
bemerkt hat das niemand, gemeldet hat es die Familie selbst. „Ein
verurteilter Folterknecht verschwindet, und die Behörden erfahren es
über Facebook. Solange dieser Mann in Österreich war, war er für
Karner offenbar unsichtbar. Genau das ist die Gefahr: Nicht die
Ausreise, sondern der monatelange blinde Fleck davor“, so Hafenecker.
Dazu kommt der Skandal um den Deradikalisierungsverein Derad, der
den IS-Anhänger im gerichtlichen Auftrag betreute. Ende August haben
Innen- und Justizministerium die Zusammenarbeit mit genau diesem
Verein beendet, weil Hinweise auf einen Einfluss der
Muslimbruderschaft vorliegen sollen. Betroffen war die Betreuung von
rund 250 Personen, davon rund 90 nach bedingter Entlassung auf freiem
Fuß. „Wenn ein Verein, den die Regierung heute wegen
Muslimbruderschafts-Verdachts hinauswirft, jahrelang die Aufsicht
über islamistische Gefährder hatte, dann sitzen diese 90 Leute jetzt
irgendwo in Österreich – und niemand kann sagen, wer sie betreut und
wer sie kontrolliert. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist
Blindflug“, so Hafenecker.
Hafenecker hat zwei umfassende parlamentarische Anfragen an
Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer eingebracht: die
vollständige Chronologie beider Fälle, die Umstände der Enthaftungen,
die tatsächliche Kontrolle der Auflagen, sämtliche Derad-Zahlungen
seit 2015, alle Entziehungsverfahren nach dem
Staatsbürgerschaftsgesetz seit 2015 – und erstmals die Gesamtzahl
jener Verurteilten, die seit 2024 unter laufenden Auflagen aus der
behördlichen Kontrolle verschwunden sind. „Zweimal in wenigen Wochen
hat dieser Staat verurteilte Gewaltverbrecher aus den Augen verloren.
Zweimal ist es gut ausgegangen für Österreich, weil sie ihre
Verbrechen woanders begangen haben. Auf dieses Glück kann sich
niemand verlassen. Karner muss endlich erklären, wie viele solcher
Leute derzeit unbeobachtet in unserem Land unterwegs sind“, so
Hafenecker.