Wien (OTS) – Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)
verfolgt mit
großer Aufmerksamkeit die Ankündigung von Integrations- und
Kultusministerin Claudia Bauer, einen Vorschlag für ein Verbot des
sog. „politischen Islam“ sowie der Muslimbruderschaft auszuarbeiten.
Die IGGÖ bekräftigt in diesem Zusammenhang eine Position, die sie
seit Jahren konsequent vertritt: Jede Form von politisch-
extremistischer Instrumentalisierung der Religion, jede Ablehnung des
demokratischen Rechtsstaats und jede Ideologie, die sich gegen die
Freiheit von Mädchen und Frauen richtet, hat in der
Glaubensgemeinschaft und in der österreichischen Gesellschaft keinen
Platz.
„Extremismus, gleich unter welchem Deckmantel er auftritt,
widerspricht unseren religiösen und gesellschaftlichen Grundwerten.
Als anerkannte Religionsgemeinschaft mit über hundertzehnjähriger
Geschichte in Österreich stehen wir uneingeschränkt auf dem Boden der
Verfassung und des Rechtsstaats“, erklärt IGGÖ-Präsident Ümit Vural.
Präzision statt Pauschalisierung
Die IGGÖ weist zugleich darauf hin, dass die politische und
mediale Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ in der
Vergangenheit wiederholt zu undifferenzierten Zuschreibungen geführt
hat. Darunter haben auch Musliminnen und Muslime, die
selbstverständlich innerhalb der österreichischen Rechtsordnung
leben, sowie die IGGÖ als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft
zu leiden.
„Wenn der Gesetzgeber ein neues Verbot schaffen will, muss klar
definiert sein, welches konkrete extremistische Verhalten und welche
konkreten Strukturen damit bekämpft werden sollen. Ein Gesetz, das
Bestand haben soll, braucht eine eindeutige und rechtlich saubere
Definition. Es muss tatsächlich Extremismus treffen, ohne religiöse
Praxis oder eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht
zu stellen“, so Vural.
„Wir haben in zahlreichen Stellungnahmen der vergangenen Jahre
betont: Eine sachliche Unterscheidung zwischen legitimer religiöser
Praxis und tatsächlich verfassungsfeindlichem Handeln ist keine Frage
des guten Willens, sondern eine rechtsstaatliche Notwendigkeit. Nur
so kann Vertrauen entstehen, bei den staatlichen Behörden wie bei den
Gläubigen.“
Die IGGÖ betont, dass ausschließlich in diesem Sinne die
politischen und rechtlichen Stellungnahmen in den vergangenen Jahren
erfolgt sind.
Verantwortung der Kultusministerin für den Dialog der Religionen
Als für Kultus zuständige Ministerin trägt Claudia Bauer eine
besondere Verantwortung: Sie ist jene Stelle, die den Dialog zwischen
Religionsgemeinschaften und Staat institutionell absichern und
pflegen soll. Diese doppelte Rolle verlangt Augenmaß; gerade diese
vermissen wir derzeit. Die IGGÖ erwartet daher einen offenen und
sachlichen Dialog über die geplanten gesetzlichen Maßnahmen.
„Die IGGÖ ist als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ein
verlässlicher und etablierter Partner des österreichischen Staates.
Wir leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag in Bereichen wie
Religionsunterricht, Seelsorge in Spitälern, im Militär und in
Gefängnissen sowie in der Extremismusprävention. Genau diese
Partnerschaft gilt es zu stärken, statt sie durch wiederkehrende
Debatten über den sog. ‚politischen Islam‘ infrage zu stellen“,
betont Vural.
„Gerade in sensiblen Fragen wie Extremismus, Integration und
Religionsfreiheit braucht es einen Staat, der konsequent gegen
tatsächliche Gefahren vorgeht, gleichzeitig aber präzise zwischen
Extremismus und legitimer Religionsausübung unterscheidet. Diese
Klarheit dient nicht nur den Musliminnen und Muslimen, sondern dem
gesamten Rechtsstaat.“
Die IGGÖ erneuert ihr Angebot eines konstruktiven, kritischen und
zugleich vertrauensvollen Austauschs mit der Bundesregierung und lädt
zu einem direkten Gespräch mit der muslimischen Community ein, um
einen rechtsstaatlich tragfähigen und gesellschaftlich befriedenden
Weg zu finden.