Wien (OTS) – „Der Politische Islam ist eine ernsthafte Bedrohung für
unsere freie
und demokratische Gesellschaft. Integrationsministerin Claudia Bauer
hat daher völlig recht, bestehende Gesetzeslücken schließen und
konsequent gegen islamistische Organisationen vorgehen zu wollen.
Religion darf nicht politisch missbraucht werden, um unsere
demokratischen Grundwerte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau
oder unsere westliche Werteordnung infrage zu stellen“, so Klubobmann
Harald Zierfuß und Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline
Hungerländer.
Gerade Wien sei besonders gefordert, Entwicklungen im Bereich des
Politischen Islam ernst zu nehmen. Umso unverständlicher sei die
ablehnende Reaktion von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. „Der
Bürgermeister muss endlich aufhören, sich schützend vor den
Politischen Islam zu stellen. Der Vorstoß von Ministerin Bauer
richtet sich nicht gegen Musliminnen und Muslime oder die freie
Religionsausübung, sondern gegen Strukturen und Ideologien, die
unsere demokratische Grundordnung ablehnen. Gerade eine wehrhafte
Demokratie muss hier klare Grenzen ziehen“, so Zierfuß.
Auch die IGGÖ müsse sich dieser Debatte stellen. Die IGGÖ besteht
aus Vertretern unterschiedlicher islamischer Verbände. Wer daher von
vornherein ausschließt, dass einzelne Personen oder Strukturen
Verbindungen zum radikalen Islam haben könnten, meint es mit dem
Kampf gegen den Politischen Islam nicht ernst.
„Von der IGGÖ muss eine klare und unmissverständliche Abgrenzung
gegenüber dem Politischen Islam und islamistischen Strömungen
erwartet werden können. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und muss
geschützt werden. Das bedeutet aber nicht, dass etablierte
Institutionen von einer kritischen Prüfung von vornherein ausgenommen
werden dürfen“, betont Hungerländer.
Die von Ministerin Bauer angekündigte Prüfung eines Verbots der
Muslimbruderschaft sowie weiterer islamistischer Organisationen sei
daher ausdrücklich zu unterstützen. „Es muss hier konsequent gegen
diese Strukturen vorgegangen werden. Unsere Demokratie und unsere
Grundwerte sind nicht verhandelbar“, so Zierfuß und Hungerländer
abschließend.