Wien (OTS) – „In der anhaltenden Debatte um die Schließung der
Finanzierungslücke
im Insolvenzentgeltfonds zeigt sich die konzeptionelle Planlosigkeit
der schwarz-rot-pinken Regierung. Abgesehen von wohlklingenden
Ankündigungen durch ÖVP-Kanzler Stocker und SPÖ-Arbeitsministerin
Schumann ist bislang nichts Zählbares passiert“, sagte heute FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in einer Reaktion auf
den aktuellen Bericht des Rechnungshofs, der die Ausgestaltung und
die finanzielle Schieflage des Fonds kritisch beleuchtet.
„Der Insolvenzentgeltfonds ist ein unverzichtbarer Schutzschirm
für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen. Er sorgt nicht nur
dafür, dass Beschäftigte im Insolvenzfall rasch zu ihrem hart
erarbeiteten Entgelt kommen, sondern trägt damit auch wesentlich zur
Stabilität unseres gesamten Wirtschaftsstandorts bei“, erklärte Kolm
und mahnte die Regierung zur Eile: „Gerade in diesen wirtschaftlich
überaus herausfordernden Zeiten braucht es umgehend eine nachhaltige
Entscheidung darüber, wie der drohende Finanzierungsmangel beseitigt
werden kann. Die Regierung sollte diese berechtigte Rechnungshof-
Kritik endlich ernst nehmen, rasch in die Gänge kommen und eine
tragbare Lösung präsentieren, anstatt das Problem weiter auf die
lange Bank zu schieben.“
Besonders besorgniserregend sei dieser Stillstand beim
Insolvenzentgeltfonds im Lichte der aktuellen Wirtschaftsdaten. Die
gestern von der Statistik Austria präsentierten Zahlen, wonach die
österreichische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2026 um 0,1
Prozent gegenüber dem ersten Quartal gesunken sei, würden ein klares
Bild zeichnen. Österreichs Wirtschaftsstandort verliere zusehends an
Wettbewerbsfähigkeit und internationaler Bedeutung, während die
Regierungskoalition nicht nur tatenlos zusehe, sondern die
Standortbedingungen mit ihrer falschen Politik – wie dem Klimaziel
2040 – absichtlich verschlechtere. „Vernünftige und verlässliche
wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind die absolute Grundlage
für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze.
Das sollten sich Kanzler Stocker, Ministerin Schumann und die gesamte
schwarz-rot-pinke Regierung dringend in ihr politisches Stammbuch
schreiben“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.