Wien (OTS) – Nach Medienberichten, wonach die Staatsanwaltschaft Wien
seit Jahren
gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner wegen des Verdachts der
NS-Wiederbetätigung ermittelt, fordert NEOS-Gemeinderat und
Landtagsabgeordneter Thomas Weber den sofortigen Rücktritt Leo
Lugners.
„Im Wiener Landtag ist kein Platz für Personen, gegen die wegen
NS-Wiederbetätigung ermittelt wird. Leo Lugner muss sofort
zurücktreten – nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Thomas Weber.
„Eine Hausdurchsuchung, ausgewertete Chats und ein Diversionsangebot
der Staatsanwaltschaft sprechen eine klare Sprache. Es geht hier um
den Verdacht der NS-Wiederbetätigung und Wien braucht keine
Mandatare, die sich dem aussetzen.“
Weber verweist zudem auf die zeitgleich bekannt gewordenen engen
Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend und der identitären
Bewegung: „Diese Recherchen zeigen ein Muster, keinen Einzelfall. Die
FPÖ Wien muss endlich offenlegen, welche personellen und
ideologischen Überschneidungen es mit rechtsextremen Netzwerken wie
der Identitären Bewegung gibt. Solange das nicht passiert, bleibt der
Verdacht im Raum, dass rechtsextremes Gedankengut in der FPÖ
toleriert oder sogar gedeckt wird.“
Abschließend richtet Weber einen Appell an die FPÖ-Führung:
„Aussitzen ist keine Option: Wer ein Mandat innehat, muss diesen
Vorwürfen Taten folgen lassen. Ich erwarte von der FPÖ Wien eine
klare Distanzierung und von Leo Lugner den Rücktritt von seinem
Mandat.“