Straßburg/Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute der
Wiedereinführung der
sogenannten Chatkontrolle 1.0 zugestimmt. Damit wird die anlasslose
Durchleuchtung privater Nachrichten wieder ermöglicht, obwohl das
Parlament den Vorschlag erst im März abgelehnt hatte. Die Grünen
kritisieren die Entscheidung scharf und warnen vor einem Rückschritt
beim Schutz der Grundrechte. Die meisten Europaabgeordneten stimmten
gegen den Vorschlag, aber für eine Ablehnung wäre diesmal eine
absolute Mehrheit (361 Stimmen) notwendig gewesen. Durch die
erfolgreiche Annahme eines Grünen/EFA-Änderungsantrags wurde
zumindest der Schutz verschlüsselter Kommunikation gewährleistet.
„Mit der heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament den
Weg für die Rückkehr der anlasslosen Chatkontrolle freigemacht. Das
ist ein riesiger Rückschritt für unsere Grundrechte. Die Zahlen der
Kommission zeigen selbst, wie unverhältnismäßig die Chatkontrolle
ist. Milliarden private Nachrichten werden durchsucht, obwohl nur ein
Bruchteil überhaupt zu einem Treffer führt. Millionen Menschen
geraten damit unter Generalverdacht, ohne dass Kinder dadurch besser
geschützt werden. Wir brauchen gezielte Ermittlungen statt
anlassloser Massenüberwachung. Besonders problematisch ist, dass ein
bereits vom Europäischen Parlament abgelehnter Vorschlag durch die
Hintertür doch noch eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein
gefährlicher Präzedenzfall für die europäische Demokratie.“ ,
kritisiert Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen.
„Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für diese
Entwicklung. Österreich war jahrelang ein verlässlicher Gegner der
Chatkontrolle und hat diesen Kurs aufgegeben. Damit hat die Regierung
den Weg für die heutige Entscheidung mitgeebnet. Anlassloses Scannen
privater Nachrichten schützt Kinder nicht besser. Was wir brauchen,
sind mehr Ressourcen für Ermittlungen, konsequentes Vorgehen gegen
Täter und starke Grundrechte statt flächendeckender Überwachung“,
sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung,
Netzpolitik und Datenschutz.
Hintergrund
Die sogenannte Chatkontrolle 1.0 erlaubt Anbietern von
Kommunikationsdiensten, Inhalte privater Nachrichten freiwillig auf
Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) sowie Grooming zu
durchsuchen. Zu den Anbietern, die diese Ausnahmeregelung nutzen,
zählen unter anderem Microsoft (inklusive Outlook), Google, LinkedIn,
Meta (vor Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger
und Instagram), Snap und Yubo.
Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten
Umsetzungszahlen zeigen jedoch eine sehr geringe Trefferquote:
Microsoft durchsuchte 2024 weltweit rund 9,6 Milliarden Inhalte und
meldete rund 26.000 Verdachtsfälle. Das entspricht etwa einem Treffer
auf 370.000 Scans. LinkedIn meldete im selben Jahr lediglich einen
CSAM-Fund.