Wien (OTS) – „Norbert Totschnig schiebt seine eigene Verantwortung
ab, lässt die
Menschen mit ihren Problemen allein und wird uns allen mit seiner
Untätigkeit Milliarden an Strafzahlungen kosten. Was wir heute
gesehen haben, ist die Selbstaufgabe eines Umweltministers“,
kritisiert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, den Auftritt von
Minister Norbert Totschnig in der heutigen Pressestunde scharf.
„Totschnig schaut zu, wie weiter Böden für Autobahnen versiegelt
werden und auch beim Trinkwasserschutz gibt es bis jetzt nur
Ankündigungen, denen keine Taten folgen.“
„Wir haben gerade eine Hitzewelle mit Temperaturen bis 40 Grad
erlebt. Viele Menschen mussten schutzlos in ihren über 30 Grad heißen
Wohnungen ausharren, weil sie sich keine Abkühlung leisten können.
Das ist hochgradig ungerecht. Es ist erschreckend, dass der
zuständige Minister keine einzige Idee hat, wie man die Menschen akut
vor der nächsten Hitzewelle schützen kann und stattdessen nur
unbeholfen auf die Förderung von Heizsystemen verweist, die unter
seiner Verantwortung noch dazu massiv gekürzt wurde“, sagt Lukas
Hammer und weiter: „Das zeigt, dass Minister Totschnig und diese
Regierung den Ernst der Lage und die Realität der Menschen nicht
verstanden haben.“
„Seit über einem Jahr ist Norbert Totschnig als Minister für
Umwelt und Klima zuständig. Aber seine Bilanz ist geradezu peinlich:
Kein einziges Umwelt- oder Klimaschutzgesetz hat er seither
vorgelegt. Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, fordert Hammer zu
entschiedenem Handeln auf.
„Die Regierung streicht das Umweltbudget zusammen mit dem
Argument, dass man viele Probleme ja auch mit Gesetzen lösen kann –
aber von diesen Gesetzen fehlt jede Spur. Wenn der zuständige
Minister sich da zurücklehnt und von einem ‚guten Budget‘ für Klima
und Umwelt spricht, ist das absolut fahrlässig“, hält Hammer fest.