Wien (OTS) – „Der von Österreich und zwölf weiteren
EU-Mitgliedstaaten
unterstützte überarbeitete Zeitplan für die Umsetzung der
Einfuhrbestimmungen der EU-Methanverordnung ist ein wichtiger und
notwendiger Schritt. Nur mit einer Verschiebung kann die dringend
benötigte Zeit gewonnen werden, um die Voraussetzungen für eine
praktikable Umsetzung zu schaffen und Risiken für die
Energieversorgung zu vermeiden“, so WKÖ-Generalsekretär Jochen
Danninger zur Initiative. Ab 2027 sollen Importeure nachweisen, dass
ihre Lieferanten außerhalb der Europäischen Union vergleichbare
Standards zur Überwachung von Methanemissionen erfüllen. Gleichzeitig
haben zentrale Gaslieferanten bereits angekündigt, ihre Liefermengen
zu reduzieren, sollte die Verordnung unverändert in Kraft treten.
„Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage darf die
Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden. Versorgungssicherheit
und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen“, betont Danninger.
Rechtssicherheit statt zusätzlicher Unsicherheit
Neben den Risiken für die Energieversorgung fehlen derzeit noch
wesentliche Voraussetzungen für eine rechts- und praxissichere
Umsetzung. So stehen zahlreiche Durchführungsrechtsakte, technische
Normen, Methoden sowie ausreichende Ressourcen für die Überwachung,
Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen noch aus.
„Empfehlungen allein schaffen keine Rechtssicherheit. Unternehmen
brauchen klare und verbindliche Vorgaben, damit sie ihre
Verpflichtungen erfüllen können. Die Verschiebung muss nun
verbindlich beschlossen werden. Gleichzeitig muss die Europäische
Kommission die verbleibende Zeit nutzen, um die notwendigen
rechtlichen und technischen Grundlagen rasch bereitzustellen“, so
Danninger.
Netzausbau rasch vorantreiben
Danninger hebt zudem die Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung
zum EU-Netzpaket hervor. „Ein leistungsfähiges Stromnetz ist eine
zentrale Voraussetzung für die Energiewende und die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Beschleunigte
Genehmigungsverfahren und eine bessere Koordinierung beim
grenzüberschreitenden Netzausbau sind wichtige Schritte, damit die
notwendige Infrastruktur rascher umgesetzt werden kann“, so Danninger
und fordert abschließend, dass die Mitgliedstaaten, die die
Netzinfrastruktur von Transitländern wie Österreich nutzen, diese
angemessen mitfinanzieren. (PWK322/NIS)