Wien (OTS) – „Karners Asylzahlen sind kein Grund für Jubel, sondern
die Bilanz des
Versagens“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag.
Gernot Darmann die veröffentlichte Asylstatistik für Mai. 4.168
Asylanträge seit Jahresbeginn würden beweisen, dass der ÖVP-
Innenminister die illegale Masseneinwanderung unter dem Asyl-
Deckmantel einfach weiter zulasse: „Wenn seit 1. Jänner auch noch
1.025 Syrer und über 1.013 Afghanen in Österreich einen Asylantrag
stellen konnten, dann entlarven diese Zahlen Karners Gerede von
‚Asylbremsen‘ und ‚Abschiebeoffensiven‘ einmal mehr als das, was es
ist: Schall und Rauch. Seine Asyl- und Migrationspolitik ist ein
Totalversagen auf ganzer Linie“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei gerade die
Diskrepanz zwischen Worten und Taten des ÖVP-Innenministers besonders
dreist: „Karner spielt in der Öffentlichkeit den ‚harten‘
Innenminister, agiert aber in Wahrheit windelweich und lässt die
Österreicher im Stich. Während er medienwirksam von Abschiebungen
spricht, wurden im ersten Quartal dieses Jahres gerade einmal elf
Syrer und fünfzig Afghanen zwangsweise außer Landes gebracht. Das ist
keine ‚Abschiebeoffensive‘, das ist eine Kapitulation vor den
illegalen Einwanderern und der Asyl- und Schlepperlobby!“
Besonders scharf kritisierte Darmann das Vorhaben von ÖVP-
Innenminister Karner, Syrern eine ‚Rückkehrprämie‘ von bis zu 3.000
Euro anzubieten: „Jetzt will er den rund 100.000 Syrern im Land auch
noch das Steuergeld der Österreicher als Heimkehr-Bonus
hinterherschmeißen, nachdem sie hier jahrelang schon auf deren Kosten
rundumversorgt wurden. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.
Abschiebungen und Remigration sind kein Basar und die Rückkehr von
illegalen Asyl-Einwanderern in ihr Heimatland ist auch kein
Feilschobjekt, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein! Wer
straffällig wird oder keinen Schutzgrund hat, hat unser Land ohnehin
umgehend zu verlassen. Da darf nichts anderes als eine Null-Toleranz-
Politik gelten.“
Für Darmann sei eine echte Wende in der Asyl- und
Migrationspolitik daher längst überfällig, für die es Taten und keine
leeren Sonntagsreden brauche. „Asyl ist kein Recht auf Einwanderung,
sondern Schutz auf Zeit vor echter Verfolgung. Dieses Prinzip wurde
von den Systemparteien über Jahre hinweg ausgehöhlt. Österreich
braucht daher einen sofortigen Asylstopp, einen lückenlosen
Grenzschutz und eine konsequente Remigration von Straftätern und
Gefährdern. Diesen Systemwechsel in der Asyl- und Sicherheitspolitik
zum Schutz unserer Heimat wird es nur mit einer FPÖ-geführten
Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze
geben, wenn nämlich die ‚Festung Österreich‘ errichtet wird!“