Wien (OTS) – Im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrats im
Vorfeld des
Europäischen Rates betonte die SPÖ-Europasprecherin Pia Maria
Wieninger die Bedeutung eines fairen, transparenten und
leistungsbasierten Erweiterungsprozesses der Europäischen Union: „Die
europäische Perspektive der Ukraine, der Staaten des Westbalkans und
weiterer Beitrittskandidaten ist von großer strategischer Bedeutung.
Gleichzeitig ist klar: Bei der EU-Mitgliedschaft darf es keine
Abkürzungen oder Sonderbehandlungen geben. Der Erweiterungsprozess
muss für alle Bewerberländer nach denselben Regeln erfolgen. Dabei
gibt es keine Fast Lane. Entscheidend sind allein die Erfüllung der
Beitrittskriterien, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie sowie Korruptionsbekämpfung und die Umsetzung der
notwendigen Reformen“, betonte Wieninger. ****
In diesem Zusammenhang verwies Wieninger auf die Länder des
Westbalkans, die teilweise bereits seit Jahren große Anstrengungen im
EU-Beitrittsprozess unternehmen. Mit Blick auf die anhaltenden
Proteste in Serbien gegen den autoritären Kurs von Präsident Vučić
betonte die SPÖ-Europasprecherin: „Viele Menschen in Serbien setzen
sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft
ihres Landes ein. Europa darf diese proeuropäischen Kräfte nicht
alleine lassen.“
Mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat unterstrich die
SPÖ-Europasprecherin die veränderten Rahmenbedingungen in Ungarn:
„Dieser Europäische Rat ist der erste nach dem Regierungswechsel in
Ungarn. Die vergangenen Europäischen Räte waren vielfach von
Blockaden des damaligen ungarischen Regierungschefs geprägt,
insbesondere bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Unterstützung
der Ukraine.“
Positiv wertete Wieninger die jüngsten Fortschritte in den
Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Ungarn und der Ukraine.
So sei eine erste Tranche des EU-Darlehens an die Ukraine ausbezahlt
worden. Darüber hinaus sei ein Abkommen zum Schutz der ungarischen
Minderheit in der Ukraine erarbeitet worden. „Damit konnten
bestehende Hindernisse überwunden werden, sodass am Montag das erste
Kapitel ‚Grundlagen‘ der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
eröffnet werden konnte. Das ist ein wichtiger Schritt für den
Erweiterungsprozess und für die Stabilität Europas“, so Wieninger
abschließend. (Schluss) eg/lw