Wien (OTS) – „Dieses Budget steht für eine klare Linie: Wir schaffen
durch
Reformen, Einsparungen im System und mehr Treffsicherheit wieder
Spielräume für Entlastung und Investitionen“, sagt NEOS-
Generalsekretär Douglas Hoyos nach der heutigen Budgetrede des
Finanzministers. Er hebt hervor, dass auch die Politik ihren Beitrag
zur Budgetsanierung leistet: „Sanieren heißt für uns: Der Staat und
das System sparen zuerst bei sich selbst. Und das tun wir, indem wir
beispielsweise die Parteienförderung nicht erhöhen und im
aufgeblähten Verwaltungsapparat weiter einsparen.“
Das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget ist für NEOS
ein entscheidender Schritt, um Österreich wieder auf einen soliden
Budgetpfad zu bringen und gleichzeitig gezielt in Standort,
Beschäftigung und Zukunftschancen zu investieren. Hoyos: „Es ist uns
gelungen, in diesem Doppelbudget die Grundlage für das zweite
verpflichtende Kindergartenjahr zu schaffen und zusätzliche Mittel
für den Ausbau von Ganztagsschulen und für Inklusion freizumachen.
Das ist ein Erfolg für uns NEOS – in allererster Linie ist es aber
ein riesiger Erfolg für alle Kinder in Österreich.“
NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer hebt indes die Senkung
der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro hervor: „Ein kleiner Betrieb
mit zehn Mitarbeitern erspart sich dadurch gut 5000 Euro pro Jahr.
Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen diese Entlastung
dringend, um wieder mehr Luft zum Atmen zu haben. Wir haben das im
Wahlkampf versprochen – wir liefern das jetzt.“
Auch beim Fördersystem setzen NEOS auf einen Kurswechsel.
Doppelbauer: „Für uns war immer klar: Wir müssen den Förderdschungel
lichten und fragen ,Braucht es diese Förderung?‘ statt alles und
jeden doppelt und dreifach zu fördern. Im Doppelbudget 2027/28 setzen
wir diesen Reformkurs konsequent fort und kürzen die Förderungen auf
das Niveau vor der Coronakrise. Dadurch ersparen wir den
Steuerzahlern im Jahr 2028 bereits 4,1 Milliarden Euro – Geld, das
dann wieder in Entlastung und Zukunftsinvestitionen fließen kann.“
„Wir sind also längst nicht damit fertig, Österreich zu
reformieren“, sagt Hoyos abschließend. „Aber wir sind und bleiben mit
diesem Doppelbudget auf dem richtigen Weg.“