Wien (PK) – Der Nationalrat wird sich in der kommenden Plenarwoche
unter anderem
mit der schon seit längerem angekündigten Senkung der Umsatzsteuer
auf Grundnahrungsmittel und einem umfangreichen Gesetzespaket zur
Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU befassen. Anlässlich
des 100-jährigen Bestehens der Österreichischen Liga für
Menschenrechte lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu
einer Podiumsdiskussion ins Parlament.
Montag, 18. Mai 2026
Bundesratspräsident Markus Stotter reist mit Mitgliedern der
Bundesratspräsidiale bis 22. Mai nach Irland. Treffen sind unter
anderem mit dem Präsidenten des irischen Senats Mark Daly sowie
Senator Tom Clanon geplant. (Dublin, Irland)
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nimmt bis 19. Mai an der
9. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der
deutschsprachigen Länder in Luxemburg teil. Im Fokus des Treffens
steht die Resilienz demokratischer Institutionen gegenüber
autoritärer Tendenzen. (Luxemburg, Luxemburg)
16.30 Uhr: Abgeordnete des Verkehrsausschusses des Nationalrats
kommen für eine Aussprache mit einer Delegation des Landtags
Brandenburg zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Dienstag, 19. Mai 2026
9.30 Uhr: Im Rahmen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen
zwischen Österreich und der Schweiz treffen Abgeordnete zu Gesprächen
zusammen. Im Anschluss empfängt Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz die Schweizer Delegation zu einem Höflichkeitsbesuch. (
Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
17 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Obmann
des Menschenrechtsausschusses des Nationalrats Nikolaus Scherak und
die Österreichische Liga für Menschenrechte laden gemeinsam zur
Podiumsdiskussion „100 Jahre Liga für Menschenrechte: Menschenrechte
und Zivilgesellschaft“.
Nicht nur die Entstehung und Geschichte der Menschenrechtsarbeit
in Österreich, sondern auch die Fragen, wo das Land heute steht und
was es für eine starke menschenrechtliche Zivilgesellschaft braucht,
stehen im Fokus des Abends mit Abgeordneten sowie Expertinnen und
Experten. Eröffnungsworte spricht der Obmann des
Menschenrechtsausschusses Nikolaus Scherak. Dritte
Nationalratspräsidentin Doris Bures sendet eine Videogrußbotschaft.
Eine Keynote kommt von der Präsidentin der Österreichischen Liga für
Menschenrechte Barbara Helige. An der Podiumsdiskussion nehmen der
Sprecher von SOS Mitmensch Alexander Pollak, die Obfrau von ZARA
Melinda Tamás sowie die Geschäftsführerin von Amnesty International
Österreich Shoura Zehetner-Hashemi teil. Vonseiten der
Parlamentsfraktionen werden die Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP), Pia
Maria Wieninger (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Alma Zadić (Grüne)
erwartet. Moderiert wird die Veranstaltung von Angelika Watzl und
Florian Horn von der Österreichischen Liga für Menschenrechte. (
Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und –
vertreter: Podiumsdiskussion „100 Jahre Liga für Menschenrechte:
Menschenrechte und Zivilgesellschaft“ | Parlament Österreich
Mittwoch, 20. Mai 2026
9 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für
die der ÖVP die Themenwahl zukommt. Danach werden die Abgeordneten
über das „Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz“ (AMPFG) und
begleitende Gesetzesänderungen beraten. So ist etwa vorgesehen, den
Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen neu zu regeln und in das
Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu
integrieren. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen
automatisch in die Obsorge der jeweils zuständigen Kinder- und
Jugendhilfe fallen. Ob bei den neuen Grenzverfahren und damit
verbundenen längeren Anhaltungen die Grund- und Menschenrechte
eingehalten werden, darüber soll, geht es nach den
Koalitionsparteien, die Volksanwaltschaft wachen, allerdings ist die
für diesen Teil des Pakets notwendige Zweidrittelmehrheit noch nicht
sichergestellt. Verhandeln werden die Abgeordneten darüber hinaus
über eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz: Durch verschärfte
Werbe- und Gewinnverbote sollen unlautere Geschäftspraktiken von
sogenannten „Organtourismusunternehmen“ und Vermittlungsplattformen
unterbunden werden. In Ersten Lesungen geht es um zwei Forderungen
der FPÖ. Sie haben Gesetzesanträge zur Stärkung der Oppositionsrechte
im Rechnungshof-Unterausschuss sowie zur Ausweitung des ORF-
Transparenzberichts eingebracht. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen.
Donnerstag, 21. Mai 2026
9 Uhr: Nach einer Fragestunde mit Frauen- und
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner steht die von
Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Novelle zum
Umsatzsteuergesetz an der Spitze des Nationalrats. Demnach soll die
Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter,
Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab dem 1. Juli von 10 % auf
4,9 % gesenkt werden. Auch über ein gänzlich neu gefasstes
Verbraucherkreditgesetz, neue Vorgaben für Energieausweise für
Gebäude, den Rechtsextremismusbericht 2024 und den jüngsten
Weisungsbericht des Justizministeriums werden die Abgeordneten
diskutieren. Hinzu kommen zahlreiche Rechnungshofberichte – unter
anderem zur Versorgungssicherheit im Gasbereich und zur Umstellung
der Stromzähler auf Smart Meter – sowie der Abschlussbericht des
Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. (Parlament,
Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen.
(Schluss) keg/lan
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