Wien (PK) – Kommende Woche will der Finanzausschuss über die geplante
Senkung der
Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel verhandeln. Die
Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten
Nationalratssitzungen fest und die Befragungen im Pilnacek
Untersuchungsausschuss gehen weiter.
Montag, 11. Mai 2026
10 Uhr: Im Rahmen des diesjährigen Jahresschwerpunkts „teilhaben
teilsein“ findet unter dem Titel „Parlament interaktiv“ eine
Diskussions- und Erklärveranstaltung mit Schulklassen statt, die sich
dem Thema Beteiligung widmet. Im Zentrum steht ein Austausch zwischen
den jungen Menschen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Parlamentsdirektion über Beteiligungsmöglichkeiten, Demokratiebildung
als auch die Bedeutung von Medien für die politische Meinungsbildung.
Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßt, Parlamentssprecher Karl-
Heinz Grundböck führt durch die Veranstaltung. „Parlament interaktiv“
wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament,
Lokal 2 Elise Richter)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Parlament interaktiv: teilhaben teilsein | Parlament
Österreich
Dienstag, 12. Mai 2026
9.30 Uhr: Der Finanzausschuss beabsichtigt, über die
Regierungsvorlage zur Senkung der Umsatzsteuer für ausgewählte
Nahrungsmittel auf 4,9 % zu diskutieren. Die Grünen setzen sich mit
Anträgen für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für
„Superreiche“ sowie einen größeren Beitrag der Banken zur
Budgetkonsolidierung ein. Die Abgeordneten wollen zudem über den
aktuellen Produktpirateriebericht sowie über die Entwicklung des
Katastrophenfonds beraten. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
9.30 Uhr : Der Justizausschuss plant, zwei Regierungsvorlagen in
Verhandlung zu nehmen. Zum einen geht es in einem umfassenden
Gesetzespaket um ein neues Verbraucherkreditgesetz, das im Sinne des
Verbraucherschutzes etwa Online-Kleinkredite und Geschäftsmodelle wie
„Buy Now, Pay Later“ regeln soll. Zum anderen sollen mit einer
Vorlage EU-Bestimmungen zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
mittels Neuerungen für die Energieausweise umgesetzt werden. Befassen
wollen sich die Abgeordneten auch mit dem jüngsten Bericht über
Rechtsextremismus in Österreich, mit dem Einsatz besonderer
Ermittlungsmaßnahmen und mit erteilten Weisungen in der Justiz. Neben
Oppositionsanträgen wie beispielsweise zum Schutz vor sogenannten
„SLAPP“-Klagen oder zum Gewaltschutz ist zu Beginn der Sitzung eine
Aussprache über weitere aktuelle Fragen in der Justiz geplant. (
Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit einem Vertreter der Generaldirektion für die
öffentliche Sicherheit und einer Oberstaatsanwältin der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin
Schrödinger)
Mittwoch, 13. Mai 2026
8.30 Uhr : Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der
nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen
finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der
Parlamentskorrespondenz . (Parlament, Präsidale)
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit der Leiterin sowie einer Staatsanwältin der
Staatsanwaltschaft Krems an der Donau fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin
Schrödinger)
9 Uhr: Mitglieder der Außenpolitischen und EU-Ausschüsse des
Nationalrats und Bundesrats kommen für eine Aussprache mit einer
Delegation des rumänischen Parlaments zusammen. (Parlament, Lokal 2
Elise Richter)
12 Uhr : Der EU-Unterausschuss will über einen Vorschlag der
Kommission zum sogenannten Critical Medicines Act (CMA) diskutieren.
Die EU will damit Versorgungsengpässe bei kritischen Arzneimitteln
beheben, die Abhängigkeit von Drittstaaten verringern und die
Produktion in der EU etwa durch beschleunigte Genehmigungen stärken.
Zudem stehen die EU-Armutsbekämpfungsstrategie sowie eine Mitteilung
zum Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze auf der Tagesordnung. (
Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
13.30 Uhr : Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität tritt
zusammen. An der Tagesordnung wird noch gearbeitet. (Parlament, Lokal
4 Bertha von Suttner)
(Schluss) keg/lan
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Parlaments . Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich
für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected]
anzumelden.
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