Wien (OTS) – SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler
und SPÖ-
Finanzminister Markus Marterbauer betonen, dass im Kampf gegen die
Teuerung die hohen Lebensmittelpreise ins Visier genommen werden
müssen. „In den letzten fünf Jahren ist Mehl um 50 Prozent teurer
geworden, Erdäpfel um 42 Prozent, bei Eiern, Nudeln und Butter gab es
über 20 Prozent Preissteigerung. Die hohe Teuerung ist für die
Österreicherinnen und Österreicher eine große Belastung, vor allem
beim täglichen Einkauf. Wir müssen so rasch wie möglich für
Entlastung sorgen“, sind sich Babler und Marterbauer einig. Die
Bundesregierung hat zuletzt den Druck erhöht und im Zuge der
Regierungsklausur Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. „Das
Einlenken der heimischen Lebensmittelkonzerne ist erfreulich. Es
braucht aber eine nachhaltige Entlastung, die die Menschen spüren“,
so Vizekanzler Babler. ****
Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer
haben sich darauf verständigt, weitere Modelle zur Bekämpfung der
Teuerung wie die Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln
anzudenken – unter folgenden Bedingungen: eine Gegenfinanzierung muss
sichergestellt sein, die Maßnahmen müssen die Inflation senken und
die Reduktion muss auch an die Konsumentinnen und Konsumenten
weitergegeben werden.
„Welche Nahrungsmittel es betrifft und in welcher Höhe die
Mehrwertsteuer sinken soll, wird Sache von Verhandlungen sein. Klar
ist, dass das nicht ohne Gegenfinanzierung passieren wird. Angesichts
der aktuellen Preise ist es aber wichtig, dass jetzt mehr Bewegung in
die Sache kommt“, so Babler.
Finanzminister Marterbauer betont, dass die Teuerung ein großes
Problem ist und die Inflationsrate immer noch zu hoch ist. „Unser
Ziel ist es, Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher zu
schaffen, ohne dabei das Budget weiter zu belasten“, so Marterbauer.
Parallel arbeitet man im Finanzministerium gerade an der Umsetzung
der im Rahmen der Regierungsklausur Anfang September beschlossenen
Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem eine
Neuaufstellung der Preiskommission, die Empfehlungen zu
Preisregulierungen macht und sicherstellt, dass die Preissenkungen
bei den Konsument*innen ankommen, sowie Maßnahmen für mehr
Transparenz entlang der Wertschöpfungskette. (Schluss) ls/bj