Wien (OTS) – Kritik übte heute FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des
parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker
Reifenberger an Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner
gegenüber der APA. Es entspreche nämlich „reinem Wunschdenken“, dass
der Aufbauplan 2032+ für das Bundesheer halten werde: „Sogar im
eigenen Landesverteidigungsbericht wird eingestanden, dass mit dem
Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2029 dieser Plan nicht oder nur
eingeschränkt umgesetzt werden kann. Dem Ziel, 2032 beim
Verteidigungsbudget zwei Prozent des BIP zu erreichen, kommt man so
nicht nur nicht näher, sondern legt dabei sogar den Rückwärtsgang ein
– und das auf Kosten des Bundesheeres und damit zulasten der
Sicherheit unserer Heimat sowie unserer Bevölkerung!“, so
Reifenberger, der auch auf jüngste mediale Ausführungen Tanners
verwies, wonach die Ukraine-Unterstützung eine ungemeine Belastung
sei, man keine wirklichen Fortschritte sehe, aber trotzdem
weitermachen werde: „Für die Sicherheit im eigenen Land bräuchten wir
jeden Euro, aber für die Ukraine werden weiter Unsummen an Steuergeld
ausgegeben, obwohl die Ministerin selbst sagt, dass es nichts bringt.
Was ist das für ein absurdes politisches Handeln!?“
Dass die ÖVP-Verteidigungsministerin den Bericht der
Beschaffungsprüfkommission, der Rüstungskäufen massive strukturelle
Mängel attestiert, weiter als „angeblich unfertig“ zur Seite schiebe
und nach wie vor unter Verschluss halte, sei „schlichtweg skandalös
und offenbare ein fragwürdiges Amtsverständnis“. „Mit der
Verschleierungs- und Vertuschungstaktik des eigenen Versagens muss
endlich Schluss sein. Der Kommissionsbericht ist umgehend dem
Landesverteidigungsausschuss zu übermitteln!“, erneuerte der
freiheitliche Wehrsprecher seine Forderung und betonte zudem, welche
bedeutende Aufgabe objektive Organe wie die
Beschaffungsprüfkommission erfüllen würden. Gerade auch Tanners
Ankündigungen rund um die mit der immerwährenden Neutralität
unvereinbare Teilnahme am NATO-Projekt „Sky Shield“ würden das
verantwortungslose Handeln der Verteidigungsministerin aufzeigen.
„Bereits im September 2023 hat sie bekanntgegeben, bei welchem
Hersteller sie wie viele Kurz- und Mittelstreckenraketensysteme
beschaffen wolle – und damit, bevor noch überhaupt ein
Vergabeverfahren begonnen hat!“, erklärte NAbg. Volker Reifenberger.
Die Inhalte des von Tanner offenbar in die Koalitions-
Koordinierung geschickten Gesetzesentwurfs für eine Neufassung des
Militärbefugnisgesetzes seien noch nicht bekannt, für Reifenberger
stehe jedoch fest, dass damit „keinesfalls ein weiteres
‚Bürgerbespitzelungsinstrument‘“ geschaffen werden dürfe, wie es die
„Verlierer-Ampel“ bereits mit der Messenger-Überwachung getan habe.