Wien (OTS) – Nach den inakzeptablen Drohungen des russischen
Ex-Präsidenten und
Putin-Handlangers Dmitri Medwedew gegenüber Österreich und der EU
fordert NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer, dass die EU in
Sicherheitsfragen noch geeinter auftreten und entschlossener handeln
müsse: „Putins offene Drohungen zeigen, dass die europäischen
Anstrengungen, unsere Sicherheit wieder selbst in die Hand zu nehmen,
ernstgenommen werden. Diese Anstrengungen müssen wir jetzt unter
Hochdruck fortsetzen und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen noch
weiter intensivieren.“
Für den NEOS-Europasprecher steht außer Frage, dass Putins NATO-
Lügen genau davor abschrecken sollen: „Putin will mit allen Mitteln
ein geeintes und verteidigungsfähiges Europa verhindern, um leichtes
Spiel zu haben, wenn er nach der Ukraine weitere Länder angreift. Wir
müssen gemeinsam mit aller Kraft verhindern, dass ein wehrloses
Österreich und eine verteidigungsunfähige EU leichte Beute für Putins
Kriegspolitik werden.“ Das gelte auch für die russlandfreundliche
FPÖ, die von Medwedew sogar lobend erwähnt wurde, so Oberhofer: „Wenn
jemand, der Österreich offen mit Gewalt droht, die Freiheitlichen als
Freund und Partner sieht, sollten selbst bei der FPÖ alle
Alarmglocken schrillen. Falls sie sich tatsächlich um das Wohlergehen
Österreichs sorgt, ist es jetzt höchste Zeit für einen
proeuropäischen Kurswechsel.“
Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz
und Solidarität gegen Angriffe, betont Oberhofer. „Wir sind daher
sehr froh, dass die neue Bundesregierung mit NEOS-Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger aktiv gegen das Image Österreichs als
‚Trittbrettfahrer‘ auftritt und ein verlässlicher Partner bei
wichtigen EU-Sicherheitsprojekten wie ‚Sky Shield‘ ist. Auch dass
aktuell intensiv und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern an
der Weitentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie
gearbeitet wird, ist ein wichtiges Signal an alle, die unserem
souveränen Staat drohen und uns einschüchtern wollen.“