Wien (OTS) – „Die Volkspartei steht für echte Aufklärung – keine
blauen
Verschwörungserzählungen. Wir bekennen uns zur gelebten
parlamentarischen Demokratie und unterstützen die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen, wenn sie den Vorgaben der österreichischen
Verfassung entsprechen. Dass die FPÖ den seit Monaten großspurig
angekündigten U-Ausschuss zur Causa Pilnacek allerdings erst bei der
nächsten regulären Plenarsitzung des Nationalrats am 24. September
einbringen möchte, spricht Bände und ist nur ein weiterer Nachweis
für die mangelnde Leistungsbereitschaft der Faulsten Partei
Österreichs“, so der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.
„Bemerkenswert ist, dass die FPÖ bei ihrer Hexenjagd gegen die
Volkspartei und ihre rechtschaffene Arbeit für die Menschen
ungewöhnliche Allianzen schließt. Wenn etwa der blaue Generalsekretär
Hafenecker auf das von Peter Pilz betriebene Investigativ-Portal
,ZackZack‘ verweist, ist das weder ein Hinweis auf ein ernsthaftes
Tatsachensubstrat noch ein Indikator für seriöse parlamentarische
Kontrolle. Es bleibt abzuwarten, wie die Grünen auf das blaue Werben
um ihre Hand reagieren: Stellen sie sich an die Seite seriöser
parlamentarischer Arbeit oder erliegen sie der Versuchung,
politisches Kleingeld zu wechseln und den U-Ausschuss zu einer
Schlammschlacht ohne nennenswerte Resultate verkommen zu lassen“,
fragt Hanger abschließend.