Wien (PK) – In einer Aktuellen Stunde im Bundesrat diskutierte heute
Bildungsminister Christoph Wiederkehr mit den Mandatar:innen unter
dem Titel „Starke Schule – starke Gesellschaft“ über das
Maßnahmenpaket der Bundesregierung für psychische Gesundheit und
Prävention an Schulen.
Mit breiter Mehrheit befürworteten die Bundesrät:innen zudem eine
Gesetzesnovelle zur Einführung von Orientierungsunterricht.
Zugewanderte, quereinsteigende Kinder und Jugendliche im
schulpflichtigen Alter, die keinerlei Vorerfahrung aus einem
beständigen Bildungssystem haben, sollen ab September für die Dauer
von maximal sechs Monaten in Orientierungsklassen auf den Unterricht
im österreichischen Schulsystem vorbereitet werden. In der Sitzung
dazu eingebrachte Anträge der FPÖ blieben in der Minderheit.
Schule als sicherer Ort: Mehr Schulpsychologie und
Schulsozialarbeit
Um sicherzustellen, dass die Schule „ein sicherer Ort“ sei, habe
die Bundesregierung intensiv daran gearbeitet, ein umfassendes
Maßnahmenpaket zur Unterstützung der psychosozialen Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen auf den Weg zu bringen und schnell zu
implementieren, sagte Wiederkehr. Vorgesehen sei die schrittweise
Verdopplung der Planstellen für Schulpsychologie in den kommenden
Jahren, die deutliche Stärkung der Schulsozialarbeit, psychosoziale
Begleitmaßnahmen für Schüler:innen bei Schulsuspendierungen und die
Evaluierung und Erweiterung von Krisenplänen in Schulen. Ein
Schwerpunkt solle auch auf die Stärkung der Prävention durch
Workshops an Schulen gelegt werden. Wichtig sei es, an den Schulen
über psychische Gesundheit zu reden und über Beratungsangebote zu
informieren, so der Bildungsminister.
FPÖ: Jugend mit „brutalen Corona-Maßnahmen an die Wand gefahren“
Das vorgelegte Maßnahmenpaket lindere Symptome, statt Ursachen
anzupacken. Diese würden in der „verfehlten Politik der
Einheitspartei“ liegen, kritisierte Isabella Theuermann (FPÖ/K). Die
Jugend sei mit „brutalen Corona-Maßnahmen an die Wand gefahren“ und
in einer prägenden Phase ihres Lebens „eingesperrt, isoliert und mit
Maskenpflicht und Lockdowns gequält“ worden. Auch für die FPÖ habe
die Gesundheit der Jugend höchste Priorität, aber die „ideologisch
eingefärbten Maßnahmen“ der Bundesregierung seien nicht nur naiv,
sondern auch zynisch. Denn bei derart strukturellen Problemen würden
„ein paar Workshops und Sesselkreise“ nicht helfen, so Theuermann. In
Wien stehe man vor den Trümmern des ehemalig berühmten und
großartigen Wiener Bildungssystems“, meinte Nikolaus Amhof (FPÖ/W).
Am schlimmsten sei die Situation in Volksschulen mit einem Anteil von
außenordentlichen Schüler:innen von 45 %, sagte er.
Wiederkehr betont Komplexität der Situation
Zu der von der FPÖ vorgebrachten Kritik sagte Bildungsminister
Christoph Wiederkehr, dass alle westlichen Demokratien ähnliche
Probleme im Bildungsbereich hätten. Die Analyse der FPÖ, dass die
österreichische Bundesregierung alleine die Probleme verursacht habe,
sei „zu kurz gedacht“ und der „komplexen Situation nicht ansatzweise
gerecht“. Es sei richtig, dass die Corona-Pandemie massive
Auswirkungen bis heute habe. Daneben würden internationale Krisen
Verunsicherungen bei jungen Menschen auslösen und die Nutzung von
Social Media negative Auswirkung auf die Gesundheit und das eigene
Empfinden haben. Auch die starke Migration insbesondere aus
Bereichen, aus denen „weniger hohe Bildungsabschlüsse nach Österreich
mitgebracht werden“, sei eine „irrsinnige Herausforderung“ für das
Schulsystem in Österreich, aber auch in anderen Ländern, so der
Bildungsminister. Aufgrund dieser Analyse würde die Bundesregierung
Maßnahmen in all diesen Problembereichen setzen, so Wiederkehr.
ÖVP: Schulpsychologie mehr Raum geben
Bernhard Ruf (ÖVP/OÖ) drückte seinen Stolz auf das
österreichische Bildungs- und Schulsystem aus, in dem jeder und jede
jederzeit die Möglichkeit hätte, den höchsten Bildungsabschluss zu
erreichen. Doch aus seiner eigenen Zeit als Lehrer wisse er, wie
schwer es sei, den einzelnen Bedürfnissen der Schüler:innen gerecht
zu werden. Daher begrüßte Ruf eine Entlastung der Lehrkräfte durch
den Ausbau der Schulpsychologie, der auch in der Lehrkräfteausbildung
noch mehr Raum gegeben werden solle. Zudem zeigte er sich nach
persönlichen Erfahrungen von „fast Käfighaltung in Konferenzzimmern“
erfreut über angekündigte Maßnahmen zur Attraktivierung des
Lehrberufs. Margit Göll (ÖVP/NÖ) forderte, dass in Schulen „niemand
übersehen“ werde. Die Gründe, warum Schüler:innen leiden, seien
vielfältig. Belasten würden die Zeit der Pubertät, in der Körper und
Seele aus dem Gleichgewicht geraten, der Krieg in Europa, die
Klimakrise und familiäre Unsicherheit.
SPÖ: Schüler:innen bei der Entwicklung von Maßnahmen einbinden
Die junge Generation lebe in „einer Zeit, in der Krisen der neue
Normalzustand“ seien und die Schule, die eigentlich Halt geben solle,
bedeute für viele nur noch Druck, sagte Amelie Muthsam (SPÖ/NÖ).
Schule sei für viele ein Ort, an dem zwar die Noten zählen, das
eigene Wohlbefinden aber oft nicht. Wenn man Angst vor der nächsten
Stunde habe, sei dies keine starke Schule, so Muthsam. Daniela Gruber
-Pruner (SPÖ/W) meinte, dass ein noch proaktiverer Zugang bei
Suspendierungen und Schulabbrüchen notwendig sei. Gemeinsam mit der
Kinder- und Jugendhilfe solle nachgesehen werden, wo sich Kinder und
Jugendliche, „die von der Bildfläche verschwunden sind“, aufhalten
und wie diese unterstützt werden könnten. Zudem forderte sie den
Bildungsminister auf, die Jugend bei der Entwicklung neuer Maßnahmen
miteinzubinden.
NEOS: Psychische Gesundheit ins Zentrum rücken
Julia Deutsch (NEOS/W) betonte, dass psychische Gesundheit in das
Zentrum der Bildungspolitik gerückt werden müsse. Psychische
Belastungen habe es auch schon vor den aktuellen Krisen gegeben –
doch früher sei nicht darüber gesprochen worden. Dies werde nun
anders gemacht und dafür sei es höchste Zeit, so Deutsch. Wichtig sei
Prävention, denn es dürfe nicht erst reagiert werden, wenn es
eskaliere.
Grüne: Dauerhafte und flächendeckende Strukturen aufbauen
Die Realität an Schulen sei alarmierend und dies sei auch nicht
erst seit gestern bekannt, sagte Claudia Hauschildt-Buschberger (
Grüne/OÖ). Prävention dürfe nicht „ein Projekt“ sein, es brauche
„verbindliche, dauerhafte und flächendeckende Strukturen“, forderte
sie. Pro Schule sei mindestens eine fixe Schulsozialarbeiterin oder
ein fixer Schulsozialarbeiter nötig, um für die Schüler:innen zur
Vertrauensperson zu werden. Außerdem fehle es insbesondere auch an
Unterstützung für Lehrkräfte, die Kinder mit Inklusionsbedarf
betreuen, so die Mandatarin.
Orientierungsklassen ab September
Die Gesetzesnovelle zur Schaffung der Orientierungsklassen ab
September sieht zusätzlich auch die Einführung digitaler
Studierendenausweise an Pädagogischen Hochschulen vor. Zudem wurden
in das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz neue
Ausbildungsangebote für Elementarpädagog:innen aufgenommen. Keine
Mehrheit gab es für zwei während der Debatte eingebrachte
Entschließungsanträge der FPÖ. Mit diesen forderten die
Freiheitlichen Sofortmaßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen
sowie ein Verbot des Tragens von Kopftüchern oder Verschleierung für
Lehrerinnen und Schülerinnen in öffentlichen Pflichtschulen. (
Fortsetzung Bundesrat) bea/mbu
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