Wien (OTS) – Die heute veröffentlichte Mittelfristprognose des
Instituts für
Höhere Studien (IHS) bestätigt, was die FPÖ seit Monaten kritisiert:
„Österreichs Wirtschaft tritt auch in den kommenden Jahren nur auf
der Stelle. Das nimmt immer mehr Menschen die Perspektive für ihre
Lebenspläne und Karriereerwartungen. Das reale BIP soll laut IHS
zwischen 2025 und 2029 im Schnitt nur um 0,9 Prozent pro Jahr
wachsen. Das ist ein eklatanter Rückgang gegenüber den Jahren 2015
bis 2019, in denen noch zwei Prozent erreicht wurden. Bei 0,9 Prozent
Wirtschaftswachstum pro Jahr muss man von dauerhafter Stagnation
sprechen – zumindest, wenn man die politische Ambition hätte, zu
echtem Wachstum beizutragen. Die IHS-Zahlen bestätigen einmal mehr,
dass wir ungelöste Strukturprobleme haben, die von einer
interventionistischen Politik erzeugt wurden und nur durch
angebotsorientierte Politik gelöst werden können. Die Wirtschaft kann
die politisch verursachten Probleme nicht lösen – sie kann nur hart
am Wind auf Stagnationskurs weitersegeln. Aber die
sozialpartnerschaftliche schwarz-rot-pinke Bundesregierung wird in
ihrer ‚unerträglichen Leichtigkeit des Seins‘ mit dieser 0,9-Prozent-
Prognose zufrieden bei der Tagesordnung des ambitionslosen
Regierungsprogramms bleiben. Sie hat es verabsäumt, mit einem starken
Reformprogramm die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
angebotsorientiert zu unterstützen. Hohe Energiepreise und
überbordende Bürokratie belasten unsere Betriebe massiver als die US-
Zollpolitik“, so heute die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg.
Dr. Barbara Kolm.
Besonders alarmierend sei laut IHS die schwache
Investitionsdynamik der letzten Jahre, die vor allem durch
hausgemachte, steigende Lohnstückkosten eingebremst werde. „Ein
klarer Auftrag an die Regierung, die strukturellen Rahmenbedingungen
zu verbessern. Zwar erwartet das IHS eine leichte Erholung bei Konsum
und Exporten, doch das Wachstum bleibt weit hinter früheren Jahren
zurück. Und das wird sich nicht von selbst ändern. Die
Bundesregierung muss daher handeln: Wir brauchen eine echte Steuer-
und Abgabenentlastung für den Mittelstand, eine tiefgreifende Reform
der Gewerbeordnung und ein Ende der ideologisch motivierten
Klimabelastungspolitik“, forderte Kolm.
Positiv bewertet Kolm die Prognose zur Inflation, die sich laut
IHS auf durchschnittlich 2,3 Prozent einpendeln soll. „Steigen darf
die Inflation aber kein bisschen, sonst sind die prognostizierten 0,9
Prozent Wachstum sofort weg!“, gibt Kolm mit Blick auf die
Abhängigkeit einer schwächelnden Volkswirtschaft von der EZB-
Zinspolitik zu bedenken.
Immerhin zeigt sich am Arbeitsmarkt eine erwartete Senkung der
Arbeitslosenquote von 7,5 auf 6,2 Prozent bis 2029: „Hoffentlich
torpediert die schwarz-rot-pinke Regierung diesen zart-positiven
Trend nicht mit leistungsfeindlichen, linkspopulistischen
Umverteilungsansagen und dazu noch höheren Steuern. Die Menschen in
Österreich sind fleißig, und sie verdienen eine Wirtschaftspolitik,
die Wachstum ermöglicht. Arbeitsleistung muss sich lohnen, freie
Lebensgestaltung muss durch eigene Hände Arbeit möglich sein. Wenn
die Einkommenssteuer sinken würde und Lohnnebenkosten wie die
Kammerumlage II endlich wegfielen, dann könnten die Unternehmen
wieder mehr Vollzeitstellen anbieten und noch mehr Menschen lohnende
Arbeit finden. Das steht in vollem Einklang mit der FPÖ-Linie, der
sozialen Verantwortung für Bedürftige. Die Freiheitlichen stehen für
eine starke Industrie, wettbewerbsstärkende Rahmenbedingungen und
eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit Hausverstand“,
betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
