Wien (OTS) – Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer
Österreich (
WKÖ) brachten die Fraktionen – Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB)
, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Freiheitliche
Wirtschaft (FW), Grüne Wirtschaft (GW) sowie UNOS – Unternehmerisches
Österreich ihre Anträge ein.
Standort, Bürokratie, Steuern und Abgaben
Der Antrag des ÖWB „Keine Einführung einer Erbschaftssteuer –
Eigentum, Familienbetriebe und Wirtschaftsstandort schützen“ wurde
mehrheitlich angenommen. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurden die
ÖWB-Anträge „EU-Entgelttransparenz-Richtlinie – praxisnahe Umsetzung
sicherstellen, Sozialpartnerschaft stärken“ sowie „Plan zur
Effizienzsteigerung und Stabilisierung der österreichischen
Transportwirtschaft“; der Gegenantrag der Grünen Wirtschaft zu
letzterem wurde abgelehnt. Auch der ÖWB-Antrag „Rahmenbedingungen der
betrieblichen PKW-Nutzung praxistauglich gestalten –
Planungssicherheit gewährleisten und Entbürokratisierung
vorantreiben“ wurde mehrheitlich angenommen.
Von der FW wurden die Anträge „Entgelttransparenz-Richtlinie
verhindern – Leistung und Hausverstand schützen!“ sowie „Paketsteuer-
Eigentor stoppen: Fairen Wettbewerb sichern statt, heimische Betriebe
kaputtbesteuern!“ mehrheitlich angenommen.
Der SWV-Antrag „Bürokratieabbau und Vereinfachung von
Genehmigungen“ wurde einstimmig angenommen. Mehrheitlich angenommen
wurde der SWV-Antrag „Rechtssicherheit und Bestandschutz bei E-
Dienstwagen garantieren – Planungssicherheit für Unternehmen und
Beschäftigte sicherstellen“. Auch die Anträge „Überbordende
Bürokratie und fehlende Transparenz bei freien Gewerben im
Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)“ sowie „Faire
Bedingungen für KMU bei öffentlichen Auftragsvergaben“ wurden
mehrheitlich angenommen.
Von den GW-Anträgen wurde „EPU als Säule der österreichischen
Wirtschaft stärken“ mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag
„Investitionssicherheit für Unternehmen – kein Sachbezug für Firmen-
Elektroautos“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag
„Österreichische Film- und Musikwirtschaft stärken – Investment
Obligation umsetzen“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag
„Wirtschaftsbremse Gewerbeordnung überarbeiten – unternehmerische
Freiheit stärken“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Abänderungsantrag
der UNOS zu diesem Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Von den UNOS wurde der Antrag „Vorausschauend handeln und neue
Lohn-Preis-Spirale vermeiden“ mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig
angenommen wurde hingegen der Antrag „Gewerbeordnung in das 21.
Jahrhundert bringen – Betriebsanlagenrecht liberalisieren“. Der
Antrag „Exportnation stärken: Auslandsreisekosten valorisieren und
Montageprivileg wiedereinführen“ wurde mehrheitlich abgelehnt.
Bildung, Fachkräfte und Soziales
Der ÖWB-Antrag „Lehre stärken – Fachkräfte sichern, Ausbildung
modernisieren“ wurde einstimmig angenommen. Mehrheitlich angenommen
wurde der ÖWB-Antrag „Unternehmerinnen stärken – Vereinbarkeit von
Unternehmertum und Mutterschaft verbessern“.
Der FW-Antrag „BUAK-Zwangsregime beenden: Wahlfreiheit sichern –
Handwerksbetriebe vor dem finanziellen Ruin schützen!“ wurde
mehrheitlich abgelehnt.
Die SWV-Anträge „Einfacher Zugang für Unternehmer:innen zur
Unterstützungsleistung bei Krankheit“ sowie „Soziale Absicherung für
Unternehmer:innen nach Beendigung des Gewerbes, wie zB. durch
Insolvenz, stärken und die Nachversicherung bei der
Pflichtversicherung erweitern“ wurden mehrheitlich abgelehnt.
Einstimmig angenommen wurde der GW-Antrag „Die Lehre am
Wendepunkt – Finanzierbarkeit sicherstellen“. Die GW-Anträge
„Erleichterungen für ältere Arbeitskräfte – Anspruchsvoraussetzung
für Aktivpension adaptieren“ sowie „Soziale Absicherung für
Unternehmer:innen – es braucht Lösungen für Langzeitkrankenstände“
wurden mehrheitlich abgelehnt.
Energie und Umwelt
Die FW-Anträge „Energiepreise drastisch senken –
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern!“, „EU-ETS 2 stoppen: Neue
Belastungslawine für Gebäude und Verkehr verhindern!“ sowie „EU-
Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine
neue Bürokratie- und Straflawine gegen Österreichs Betriebe!“ wurden
mehrheitlich angenommen.
Von den GW-Anträgen wurde der Antrag „Energieeffizienz-Lücke
schließen & Energiewende systemisch betrachten“ mehrheitlich
abgelehnt. Der Antrag „Erneuerbare ausbauen und Energieunabhängigkeit
stärken – Lücke zwischen Zielen und Umsetzung schließen“ wurde
mehrheitlich angenommen.
Weiterer Antrag
Der UNOS-Antrag „Handlungsorientiertes Design von
Prüfungsaufträgen sicherstellen“ wurde mehrheitlich abgelehnt. (
PWK318/NIS)