Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die
jüngsten
Aussagen von FPÖ-Chef Kickl zu den Spritpreisen, aber auch der Umgang
der FPÖ mit parlamentarischen Anfragebeantwortungen aus dem
Gesundheitsressort, nichts anderes als „gezielte Irreführung und
miese Stimmungsmache“. „Die FPÖ hat keine Lösungen für Land und
Leute. Um davon abzulenken, macht die Kickl-Truppe, was sie immer
tut: Fakten verdrehen, hetzen und spalten. Die FPÖ steht immer auf
der falschen Seite. Im Parlament hat die FPÖ gegen fast jede Anti-
Teuerungsmaßnahme gestimmt. Auch zur Spritpreisbremse, die eine
Tankfüllung um rund 5 Euro billiger macht, gab es von Kickl & Co. ein
Njet. Statt auf der Seite der Menschen zu stehen, stehen Chaos-Kickl
und seine blaue Truppe auf der Seite von Ölkonzernen und Ölscheichs“,
so Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es ist letztklassig,
dass Trump-Fan Kickl mit frei erfundenen Sprit-Zahlen Stimmung macht,
um davon abzulenken, dass sein großes Idol Trump mit seinem Krieg
gegen den Iran die Preise nach oben treibt. Mit der FPÖ ist kein
Staat zu machen. Es ist gut, dass uns die FPÖ in der Regierung
erspart geblieben ist. Während die FPÖ spaltet und Chaos stiftet,
arbeitet die SPÖ für die Menschen im Land. Wir greifen ein und werden
auch weiterhin alles tun, um die Teuerung zu dämpfen“, so Seltenheim
mit Verweis auf das April-Paket der SPÖ gegen die Teuerung. „Der
Strom-Sozialtarif für rund 600.000 Menschen, die Mietpreisbremse für
Altbau-, Gemeinde- und Neubauwohnungen, das Anti-Mogelpackungs-Gesetz
gegen versteckte Preiserhöhungen und die Spritpreisbremse machen das
Leben der Menschen wieder ein Stück leistbarer“, betonte Seltenheim.
(Schluss) mb/lw