Wien (OTS) – Die immer noch zu hohe Inflation (4 Prozent laut
Schnellschätzung)
bestärken die SPÖ darin, dass der Kampf gegen die Teuerung eine der
wichtigsten Aufgaben für die Regierung ist. SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer: „Unsere Maßnahmen werden die Inflation 2026 auf 2 Prozent
senken. Sollten die bisherigen Maßnahmen nicht reichen, werden wir
weitere Schritte setzen.“ ****
Die Regierung hat in ihren ersten sieben Monaten bereits
zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt, wie Krainer
anmerkt.
Hier die bisher beschlossenen bzw. auf den Weg gebrachten
Maßnahmen im Überblick:
Wohnen:
– Mietpreis-Stopp (0 Prozent Erhöhung) für alle regulierten Mieten
2025
– Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2026 (max. +1 Prozent)
– Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2027 (max. +2 Prozent)
– Erstmals in der Geschichte: Eingriffe auch in unregulierte Mieten.
Auch hier wird die Erhöhung gedeckelt. (max. 3 Prozent + Hälfte der
Inflation darüber).
– Ausdehnung der Befristungen von Mietverträgen auf mindestens fünf
Jahre
Energie:
– Sozialtarif für Haushalte
– Faire Netzkosten
– Strompreiskompensation für die Industrie
– Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation
Lebensmitteleinkauf:
– Gesetz gegen Shrinkflation
– Kampf gegen „Österreich-Aufschlag“
– Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrugs
– Mehr Preistransparenz
(Schluss) lk/ls