Wien (OTS) – Bundeskanzler Christian Stocker hat heute Staatssekretär
Alexander
Pröll mit der Erarbeitung einer neuen KI-Strategie beauftragt. Sie
soll die „Artificial Intelligence Mission Austria 2030″ aus dem Jahr
2021 ersetzen. Einen Zeitplan, operative Details oder ein Budget gibt
es nicht. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, sieht
darin die Fortsetzung eines bekannten Musters: „Die Regierung kündigt
zum wiederholten Mal irgendetwas mit KI an, und wieder fehlt alles,
was eine Ankündigung zu Politik machen würde. Kein Plan, keine
Struktur. Hauptsache, es steht KI drauf. Diese Regierung produziert
nicht nur KI-Slop-Videos, sondern leider auch KI-Politik in derselben
Qualität.“
„Während die Regierung über eine Strategie nachdenkt, bleibt die
dringendste Hausaufgabe unerledigt: Die europäische KI-Verordnung
verpflichtet Österreich, eine zuständige Marktüberwachungsbehörde zu
benennen. Die Frist dafür ist bereits im August 2025 abgelaufen. Seit
2. August 2026 gelten zudem die Transparenzpflichten für Deepfakes
und Chatbots. Wer von einem manipulativen KI-System betroffen ist,
hat ein Recht auf Beschwerde, aber es gibt bis heute keine Stelle in
Österreich, die dafür zuständig ist. Mehr als ein Jahr nach Ablauf
der Frist gibt es noch immer keine KI-Behörde“, kritisiert Zorba.
Die Grünen fordern, Österreich auf Angriffe durch autonome KI-
Agenten vorzubereiten. Stromnetz, Banken, Spitäler und Behörden
sollen in Sicherheitsübungen prüfen, ob sie einem solchen Angriff
standhalten, vergleichbar mit Blackout-Übungen. Vorfälle mit KI-
Agenten müssen verpflichtend gemeldet werden. Für die neue KI-
Strategie verlangt Zorba außerdem einen verbindlichen Zeitplan, klare
Verantwortlichkeiten und eine Einbindung des Parlaments, bevor
Ergebnisse präsentiert werden. „Wenn die Regierung schon eine neue
Strategie schreibt, dann muss die Frage, wie wir kritische
Infrastruktur und Verwaltung vor KI-Angriffen schützen, ganz vorne
stehen. Der Staatssekretär kann diese Forderungen gleich übernehmen.
Dann hätte die Strategie wenigstens einen konkreten Punkt“, sagt
Zorba.