St. Pölten (OTS) – Im Rahmen der Budgetdebatte im NÖ Landtag übt
Georg Ecker,
Verkehrssprecher der Grünen, scharfe Kritik an den
verkehrspolitischen Prioritäten des Doppelbudgets 2027/2028: „Gekürzt
wird genau dort, wo die Mobilität der Zukunft hin muss — bei sicheren
Radwegen, bei der aktiven Mobilität. Gleichzeitig werden Millionen in
die Ostumfahrung Wiener Neustadt gesteckt — ein Asphaltband, das kein
einziges Verkehrsproblem löst, sondern nur neuen Verkehr anzieht.“
Besonders widersprüchlich sei das Vorgehen beim Radverkehr: „Mit
viel medialem Aufwand wurde ein Radbasisnetz präsentiert, das die
Gemeinden umsetzen sollen — und just diesen Gemeinden verweigert man
jetzt die nötigen Mittel. Das ist Ankündigungspolitik auf dem Rücken
der Radfahrer:innen.“ Auf vielbefahrenen Landesstraßen fehlen
weiterhin sichere Begleitwege: „Andere Bundesländer zeigen längst,
wie es geht. In Niederösterreich passieren Unfälle mit teils
tödlichem Ausgang — und statt zu investieren, wird gekürzt. Das ist
ein Sicherheitsproblem, das die Landesregierung schlicht ignoriert.“
In Richtung der Bundesebene erinnert Georg Ecker daran, wer die
Qualitätsverbesserungen auf der Schiene eingeleitet hat: „Die neuen
Züge, die bis Herbst in die Ostregion kommen, wurden unter
Klimaministerin Leonore Gewessler bestellt. Zahlreiche Ausbauten und
Planungen, wie z. B. der Laaer Ostbahn und Nordwestbahn, wurden auf
ihre Initiative hin in den Rahmenplan aufgenommen. Dieser Weitblick
fehlt dem aktuellen SPÖ-Verkehrsminister völlig: Beim Bahn-Rahmenplan
wird gekürzt, während man Fluglinien 60 Millionen Euro hinterherwirft
— und ÖVP wie NEOS haben im Ministerrat zugestimmt.“
„Mehr Asphalt, weniger Radwege, weniger Sicherheit — das ist die
falsche Richtung für Niederösterreich“, so Georg Ecker abschließend.