Wien (OTS) – In der Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung der
Bundesfinanzgesetze
2027 und 2028 merkte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer an,
dass in der gestrigen 98-minütigen Budgetrede des SPÖ-Finanzministers
das Wort ,Leistung‘ kein einziges Mal vorgekommen ist. „Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht Österreich aber wieder eine
Politik, die Leistung belohnt, anstatt immer neue
Umverteilungssysteme zu schaffen“, betonte Schiefer.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Budgetsprecher Maßnahmen, die
leistungsfeindliche Anreize setzen würden. Als Beispiel nannte er die
geplante Erhöhung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger
Kreditrückzahlung von einem auf drei Prozent. „Wer seinen Kredit
schneller zurückzahlen kann und damit Verantwortung übernimmt, darf
dafür nicht auch noch bestraft werden. Solche Maßnahmen senden völlig
falsche Signale an die Bevölkerung“, erklärte Schiefer.
Auch die Vorlage eines weiteren Doppelbudgets nur zwölf Monate
nach dem letzten Budgetbeschluss werfe Fragen auf. „Wenn bereits ein
Jahr später wieder ein neues Doppelbudget notwendig wird, dann zeigt
das, dass die ursprünglichen Annahmen und Planungen offensichtlich
nicht tragfähig waren. Das Budget, das vor einem Jahr beschlossen
wurde, ist heute längst nicht mehr jenes Budget, das tatsächlich
umgesetzt wird“, so Schiefer.
Grundsätzlich sei das Ziel, die Maastricht-Defizitgrenze von drei
Prozent einzuhalten, zu wenig ambitioniert. „Ein verantwortungsvoller
Budgetkurs hätte auf ein Defizit von höchstens 2,5 Prozent abgezielt
und damit einen ausreichenden Sicherheitspuffer geschaffen.
Angesichts der Unsicherheiten in der internationalen Wirtschaft,
schwacher Wachstumsprognosen und der Herabstufung des
österreichischen Ratings wäre ein solcher Puffer dringend notwendig
gewesen“, erklärte Schiefer.
Besonders problematisch sei, dass die Regierung bereits während
der Sanierungsphase wieder mit zusätzlichen Ausgaben beginne. „Man
kann nicht gleichzeitig sanieren und verteilen wollen. Genau dieser
Widerspruch zieht sich durch das gesamte Budget. Einerseits wird von
Konsolidierung gesprochen, andererseits werden weiterhin zahlreiche
Ausgabenprogramme aufrechterhalten, während die Bürger mit insgesamt
13 Steuererhöhungen belastet werden“, kritisierte Schiefer.
Zudem würden bis 2029 rund 76 Milliarden Euro neue Schulden
aufgebaut, ohne dass die Bundesregierung die notwendigen
Strukturreformen auf den Weg bringe. „Arbeitsgruppen einzusetzen ist
noch keine Reform. Die Menschen erwarten konkrete Maßnahmen und keine
weiteren Diskussionsrunden“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.
Positiv bewertete Schiefer angekündigte Einsparungen bei
Förderungen sowie den geplanten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst.
„Wenn die Förderlandschaft tatsächlich auf das Niveau von 2019
zurückgeführt wird und der Stellenstopp konsequent umgesetzt wird,
dann sind das Schritte in die richtige Richtung. Allerdings werden
diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die strukturellen
Probleme des Staatshaushalts zu lösen“, so Schiefer.
„Bei vielen Menschen bleibt der Eindruck zurück, dass vor allem
die Leistungsträger die Lasten dieser Budgetpolitik tragen müssen.
Gleichzeitig fehlt weiterhin der politische Wille, jene stärker zu
motivieren, die sich dem Arbeitsprozess entziehen, obwohl sie dazu in
der Lage wären. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und Leistung
erbringt, wird stärker belastet, während notwendige Anreize zur
Arbeitsaufnahme nach wie vor fehlen“, kritisierte Schiefer.
Besonders gut sei dieses Budget hingegen für eine sehr kleine
Bevölkerungsgruppe. „Für die Top 421 Personen dieses Landes ist
dieses Budget jedenfalls ein Erfolg. Gemeint sind die 400
Kabinettsmitarbeiter und die 21 Regierungsmitglieder. Während die
Bevölkerung mit neuen Belastungen, steigenden Schulden und
ausbleibenden Reformen konfrontiert wird, wächst der
Regierungsapparat weiter an. Das ist das völlig falsche Signal in
einer Zeit, in der von den Bürgern Sparsamkeit und Verzicht
eingefordert werden“, so Schiefer.