Wien (OTS) – Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen
Nationalratsabgeordneten Sebastian Schwaighofer an ÖVP-Innenminister
Karner zur sexuellen Ausbeutung minderjähriger Mädchen im
Zusammenhang mit Drogenkriminalität wirft neue Fragen zum Zustand des
Innenministeriums auf. Ausgangspunkt war eine gemeinsame
Pressekonferenz zur möglichen Entwicklung von Grooming-Strukturen in
Österreich. Darmann und Schwaighofer warnten damals vor einem
besonders perfiden Muster: Minderjährige Mädchen werden im Umfeld von
Bahnhöfen und Drogenszenen angesprochen, mit Kokain oder anderen
Suchtmitteln abhängig gemacht, in Täterumfelder gelockt und dort
sexuell ausgebeutet. Im Zentrum stand dabei nicht bloß ein lokales
Drogenproblem, sondern der Verdacht, dass migrantisch geprägte
Täterkreise Mädchen über Bundesländergrenzen hinweg in solche
Strukturen ziehen – insbesondere entlang der Achse Salzburg–Wien.
Genau diese überregionale Dimension wurde dem ÖVP-Innenminister
in der parlamentarischen Anfrage vorgelegt. Die Antwort des
Innenministeriums fällt aus Sicht der beiden FPÖ-Abgeordneten jedoch
völlig unverständlich aus. Auf die Frage, ob dem Ressort Erkenntnisse
vorliegen, wonach die beschriebenen Praktiken überregional
organisiert sind – insbesondere entlang der Achse Salzburg–Linz–Wien
– antwortete der Minister lapidar: „Nein, Hinweise zu den in der
Anfrage beschriebenen Praktiken bestehen nicht.“
„Diese Antwort ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid.
Belinda Plattner, Leiterin der Salzburger Kinder- und
Jugendpsychiatrie, hat öffentlich geschildert, dass Mädchen am
Salzburger Hauptbahnhof von arabischstämmigen jungen Männern
angesprochen werden, ihnen weitere Drogen in Wien versprochen werden
und mehrere Klientinnen von einer Wohnung in Wien-Brigittenau
berichten, in der sie Kokain oder Crystal Meth erhalten haben sollen
und es häufig zu sexuellem Missbrauch gekommen sei. Wenn das
Innenministerium auf die Frage nach der überregionalen Dimension
trotzdem erklärt, es gebe keine Hinweise, dann fragt man sich
ernsthaft, was in diesem Ressort eigentlich noch als Hinweis gilt“,
so Schwaighofer.
Besonders brisant: In derselben Anfragebeantwortung bestätigt das
Innenministerium, dass die Vorgänge rund um den Salzburger
Hauptbahnhof der Landespolizeidirektion Salzburg bekannt sind und
seit Ende 2025 sieben Personen aufgrund richterlicher Anordnungen
festgenommen wurden. Gleichzeitig führt das BMI keine entsprechende
bundesweite Statistik und lehnt eine manuelle Sonderauswertung mit
Verweis auf Verwaltungsaufwand ab. „Sieben Festnahmen in Salzburg,
öffentliche Schilderungen einer Expertin über Fahrten nach Wien und
eine mutmaßliche Wohnung in Wien-Brigittenau, aber der Innenminister
sieht keine Hinweise auf eine überregionale Dimension. Das ist
unerklärlich. Entweder wurden diese Informationen nicht ernsthaft
zusammengeführt, oder das BMI will die Dimension des Problems nicht
aussprechen. Beides ist für die betroffenen Mädchen fatal“, betont
Darmann.
Für Schwaighofer zeigt sich in den öffentlich geschilderten
Fällen auch eine brutale Verachtung gegenüber jungen Mädchen. „Wenn
Mädchen in Wohnungen gebracht werden, dort Drogen bekommen, den
Männern Tee servieren sollen, zunächst Anerkennung vorgespielt
bekommen und danach entwertet und sexuell missbraucht werden, dann
reden wir über eine widerwärtige Pascha-Kultur mitten in Österreich.
Diese Mädchen werden nicht als schutzbedürftige Kinder gesehen,
sondern als verfügbare Ware. Genau diese Haltung muss der Staat mit
aller Härte bekämpfen“, so Schwaighofer.
Darmann kritisiert außerdem, dass das Innenministerium keine
entsprechenden Statistiken führt und eine bundesweite manuelle
Auswertung mit Verweis auf Verwaltungsaufwand ablehnt. Gerade bei
minderjährigen Opfern, harten Drogen, migrantischen Täterstrukturen
und dem Verdacht sexueller Ausbeutung dürfe sich ein Innenminister
nicht hinter Verwaltungsfloskeln verstecken.
„Bei solchen Vorwürfen braucht es maximalen Ermittlungsdruck. Es
reicht nicht, einzelne Fälle lokal abzuarbeiten und gleichzeitig jede
überregionale Spur wegzuschieben. Wenn Mädchen aus Salzburg nach Wien
gelockt werden, wenn Drogen als Köder eingesetzt werden und wenn
danach sexueller Missbrauch im Raum steht, dann braucht es ein
bundesweites Lagebild, abgestimmte Ermittlungen und klare politische
Verantwortung“, so Darmann.
Die beiden FPÖ-Abgeordneten fordern daher eine sofortige
Sonderauswertung aller einschlägigen Verfahren seit 2022, eine
koordinierte Prüfung möglicher Verbindungen zwischen Salzburg, Linz
und Wien, eine enge Abstimmung der Landespolizeidirektionen sowie
spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen Grooming-Gangs und
Tätergruppen, die Minderjährige gezielt über Drogen abhängig machen.
Schwaighofer stellt klar, dass hinter jeder nüchternen
Anfragebeantwortung konkrete Mädchen stehen: Kinder und Jugendliche,
die durch Drogen gefügig gemacht, entwürdigt, missbraucht und oft
über Tage in einem Umfeld festgehalten werden, aus dem sie alleine
kaum mehr herausfinden.
„Das sind keine Aktenzahlen. Das sind junge Mädchen, die Qualen
durchmachen, die ein Leben zerstören können. Wer einmal in so eine
Spirale aus Drogen, Abhängigkeit, Angst und Missbrauch gerät, kommt
oft nicht einfach wieder heraus. Manche werden jahrelang beschädigt,
manche landen immer tiefer in der Sucht und im schlimmsten Fall endet
es mit einer Überdosis oder damit, dass ein Mädchen vollständig aus
jedem Schutzsystem verschwindet“, warnt Schwaighofer.
Der Schutz dieser Mädchen müsse für Polizei, Innenministerium,
Jugendhilfe und Justiz absolute Priorität haben, fordert Darmann:
„Dieses Treiben muss beendet werden, bevor noch mehr Mädchen
hineingezogen werden. Jede Woche, in der Tätergruppen ungestört
weiterarbeiten können, ist eine Woche, in der weitere Opfer entstehen
können. Ein Staat, der seine Kinder nicht vor solchen Strukturen
schützt, versagt an seiner elementarsten Aufgabe. Karner muss jetzt
liefern: Lagebild, Ermittlungsdruck, Sonderauswertung und volle Härte
gegen alle, die Mädchen mit Drogen abhängig machen und sexuell
ausbeuten“, so Darmann abschließend.