Wien (PK) – Der letzte Tag der Beratungen im Budgetausschuss des
Nationalrats
über das Doppelbudget 2027/28 startete heute mit den Themen Wohnen,
Medien, Telekommunikation und Sport (Untergliederung 17). Dafür sind
im Jahr 2027 Auszahlungen von 608,6 Mio. Ꞓ sowie 609,3 Mio. im Jahr
2028 vorgesehen ( 494 d.B. und 495 d.B. ). Im Vergleich zum
Bundesvoranschlag 2026 bedeutet dies laut der Analyse des
parlamentarischen Budgetdienstes einen Rückgang der Auszahlungen im
Jahr 2027 um 109 Mio. Ꞓ (-15,2 %). Dieser resultiert hauptsächlich
aus dem Wegfall der im Bundesvoranschlag 2026 noch mit 93 Mio. Ꞓ
veranschlagten Kompensation des Vorsteuerabzugs an den ORF sowie dem
Konsolidierungsbeitrag bei den Förderungen.
Die Einzahlungen werden für 2027 mit 46 Mio. EUR und für 2028 mit
296 Mio. Ꞓ veranschlagt. Der Zuwachs der Einnahmen im Jahr 2028 ist
durch eine Funkfrequenzversteigerung im Bereich Telekommunikation und
Breitband bedingt. Der Blick auf den Personalplan zeigt, dass 401
Planstellen für das Jahr 2027 vorgesehen sind. Damit bleibt der
Personalstand gegenüber 2026 unverändert. Im Jahr 2028 soll die Zahl
der Planstellen um fünf auf 396 sinken. Bis zum Ende der
Bundesfinanzrahmenperiode 2031 ist ein weiterer Rückgang auf 380
Planstellen vorgesehen.
Als Projekte für 2027 und 2028 gelten die Entwicklung einer
nationalen Wohnstrategie auf Basis von wissenschaftlicher
Wohnforschung, Medienangelegenheiten, die Umsetzung der
Breitbandstrategie und der flächendeckende Ausbau von gigabit-fähigen
Zugangsnetzen sowie Angelegenheiten des Post- und Fernmeldewesens.
Details zu Medienförderungen
Die Wiener Zeitung GmbH erhält zur Erbringung ihrer gesetzlichen
Aufgaben einen jährlichen Zuschuss. Die entsprechenden Budgetmittel
betragen 2027 und 2028 jeweils 17 Mio. Ꞓ. Für die Presse- und
Publizistikförderung sind für 2027 und 2028 jeweils 7 Mio. Ꞓ
vorgesehen. Die Förderung für den digitalen Transformationsprozess
ist für 2027 und für 2028 mit jeweils 19 Mio. Ꞓ budgetiert. Weiters
waren im Jahr 2026 nach dem Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetz (
QJF-G) 20 Mio. Ꞓ budgetiert, dies ist auch für 2027 und 2028
vorgesehen. Die sonstigen Auszahlungen sinken 2027 im Vergleich zum
Bundesvoranschlag 2026 aufgrund des Konsolidierungsbeitrags auf 95
Mio. Ꞓ (-21 Mio. Ꞓ) und sollen auch 2028 auf dieser Höhe bleiben.
ORF, Förderung von Medienkompetenz und Breitbandausbau
Den Wegfall der Kompensation des Vorsteuerabzugs für den ORF
sprachen Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), Klaus Mair (ÖVP) und Sigrid Maurer
(Grüne) an. Vizekanzler Babler wies auf den hohen
Budgetkonsolidierungsbedarf des Bundes hin. Es handle sich daher um
eine notwendige Einsparung, die man sich nicht leicht gemacht habe.
Angehoben wurde der Deckel des „Sperrkontos“. Der ORF könne damit auf
mehr Mittel aus den Einnahmen aus der Haushaltsabgabe zugreifen.
Aufgrund des Spardrucks sei die neue ORF-Führung nun gefordert,
gezielte Maßnahmen zu setzen, beispielsweise in Hinblick auf den
„einen oder anderen Sondervertrag“, sagte Babler.
Klaus Seltenheim (SPÖ) fragte nach dem „ORF-Zukunftsforum“. Dies
sei ein „Riesenthema“, das „zeitnah vonstattengehen“ werde und die
„Infrastruktur der Demokratie“ betreffe, sagte Babler.
Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), Klaus Mair (ÖVP) und Henrike
Brandstötter (NEOS) erkundigten sich zum Thema Medienförderung.
Babler betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung von attraktiven,
zeitgemäßen Medienangeboten für die Jugend. Diese seien
demokratiepolitisch wichtig, um der zunehmenden Menge an
Desinformation entgegenzuwirken. Zur Stärkung der Medienkompetenz
sollten daher insbesondere auch „jugendaffine Medienformate“
unterstützt werden. Zudem solle eine Medienkompetenzstrategie
entwickelt werden. Diese betreffe unterschiedliche Ministerien.
Babler betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen strategischen
Ausrichtung, um Synergien entstehen zu lassen.
Ob es auch für Gratiszeitungen eine Zustellförderung geben werde,
wollte Sigrid Maurer (Grüne) wissen. Babler antwortete, dass dies aus
seiner Sicht nicht vorgesehen sei, da die Zustellförderung nur für
die Medienhäuser gedacht sei, die Abonnentinnen und Abonnenten
versorgen.
Muna Duzdar (SPÖ) fragte, wann mit einem Gesetz für ein Social-
Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren zu rechnen
sei. Es werde intensiv an einem nationalen Gesetzesentwurf dazu
gearbeitet, sagte Babler und betonte, dass Datenschutz sowie der
Schutz der Privatsphäre dabei zentrale Punkte seien.
Von Harald Schuh (FPÖ) und Christoph Zarits (ÖVP) nach den Zielen
beim Breitbandausbau gefragt, sagte Babler, dass der Vollausbau der
Verfügbarkeit von einer Gigabit-Netzanbindung für alle Haushalte bis
2030 nicht realistisch sei. Als Ziel bis 2030 gelte ein Ausbau der
Verfügbarkeit für 90 % aller Haushalte.
Leistbares Wohnen, Wohnstrategie, Hitzeschutz
Im Doppelbudget 2027/28 wurden ein Wirkungsziel zum Thema Wohnen
aufgenommen. Dieses beinhaltet laut der Analyse des parlamentarischen
Budgetdienstes die langfristige Sicherstellung von angemessenen,
leistbaren und sicheren Wohnverhältnissen für alle Menschen in
Österreich. Als eine von mehreren Maßnahmen gilt dabei die Stärkung
und der Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus. Michael
Oberlechner (FPÖ) wollte von Vizekanzler Babler wissen, was darunter
zu verstehen sei. Es sei ein „gemeinsames Anliegen“ der
Bundesregierung diesen Bereich zu verwirklichen, antwortete Babler.
Denn aufgrund steigender Wohnkosten sei „Leistbarkeit erforderlich“.
Zudem zähle leistbares Wohnen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen bis
2030 (Sustainable Development Goals), so Babler.
Nina Tomaselli (Grüne) fragte nach konkreten Projekten im
Wohnbereich für die Jahre 2027/28. Babler antwortete, dass
„preisdämpfende Instrumente“ weiterentwickelt und ein Fokus auf den
sozialen und gemeinnützigen Wohnbau gelegt werden solle. Auch eine
Wohnstrategie solle erstellt werden. Noch sei es allerdings zu früh,
über die Inhalte der Strategie zu reden, da diese erst erarbeitet
werden müsse, so Babler.
Norbert Sieber (ÖVP) fragte nach Schritten zur
Entbürokratisierung und Vereinfachung von Bauvorschriften. Babler
verwies dazu auf laufende Gespräche sowie auf Diskussionen auf
europäischer Ebene. Im September solle von der Europäischen
Kommission der „Affordable Housing Act“ präsentiert werden.
Wann mit einem „klimafitten Mietrecht“ zu rechnen sei, wollte
Nina Tomaselli (Grüne) wissen. Dieses sei in Zusammenarbeit mit dem
Justizministerium in Ausarbeitung, so Babler. Als Ziel nannte er eine
Beschlussfassung noch in diesem Jahr. Auf Nachfrage von Paul Stich (
SPÖ) zu geplanten Maßnahmen, sagte Babler, dass es nicht nur um den
Einbau von Klimaanlagen gehe. Denn es gebe viele Indikatoren für den
Hitzeschutz von Gebäuden.
Eine weitere Frage von Paul Stich (SPÖ) betraf die Evaluierung
hinsichtlich von „Lagezuschläge“ bei Mieten. Babler stellte
Ergebnisse dazu für Anfang 2027 in Aussicht.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) bea
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .