Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu einem regulären
Plenartag
zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die steuerlich
begünstigte „Aktivpension“, ein erleichterter Zugang zur
betrieblichen Altersvorsorge sowie die Fortführung der Sondermittel
für den Ausgleichstaxfonds zur Beschäftigungsförderung von Menschen
mit Behinderungen. Beschlossen werden sollen zudem neue Regelungen
bei der Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine und
subsidiär Schutzberechtigte. Auch die rechtlichen Grundlagen für eine
weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, etwa durch den
Einsatz von Chatbots, könnten final beschlossen werden.
Mittwoch, 23. September 2026
9 Uhr: Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die
Themenauswahl liegt diesmal bei der SPÖ. Für die Aktuelle
Europastunde haben die NEOS den Titel „Für ein Europa der großen
Ideen statt der kleinen Vorschriften: Mehr Sicherheit, Freiheit,
wirtschaftliche Stärke, weniger Bürokratismus“ gewählt. Auf Basis des
Bundesrechnungsabschlusses 2025 werden die Abgeordneten neben den
Gesetzesmaterien außerdem über Budgetfragen diskutieren. Laut der vom
Rechnungshof vorgelegten Bilanz fiel das Defizit des Bundes im
vergangenen Jahr niedriger aus als ursprünglich veranschlagt. Auch
zahlreiche Rechnungshofberichte und Bürgeranliegen stehen auf der
Tagesordnung. Beendet wird der Sitzungstag mit Ersten Lesungen zweier
FPÖ-Anträge. Die Oppositionsfraktion fordert eine Befreiung von
Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer sowie eine Novelle
der Straßenverkehrsordnung für „sichtbare Schutzwege“. Damit soll
unter anderem Regenbogen-Zebrastreifen ein Riegel vorgeschoben
werden. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in
der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand
abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
Donnerstag, 24. September 2026
Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des irischen EU-
Ratsvorsitzes findet bis 25. September die Interparlamentarische
Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und
Steuerung in der EU (Fiskalpaktkonferenz) statt. Österreich wird
durch die Abgeordneten Hubert Fuchs, Barbara Kolm (beide FPÖ),
Andreas Minnich, Kurt Egger (beide ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ)
vertreten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der nächste EU-
Haushalt bis 2034 den wachsenden Investitionsbedarf bewältigen und
zugleich sozialen Zusammenhalt sowie Klima- und Wettbewerbsziele
sichern kann. (Dublin, Irland)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich
für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected]
anzumelden.
Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des
österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein E-Mail-Abo
der Parlamentskorrespondenz an.