Wien (PK) – Die Grünen machen den heißen Sommer und die damit
einhergehenden
Folgen zum Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag.
Die Lage der Demokratie und die Stärkung rechtsstaatlicher
Institutionen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen im
Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, zu der Dritte
Nationalratspräsidentin Doris Bures am Internationalen Tag der
Demokratie lädt. Es tagen mehrere Ausschüsse, die Präsidialkonferenz
legt die Tagesordnung der ersten regulären Nationalratssitzung in der
Tagung 2026/27 fest.
Montag, 14. September 2026
9 Uhr: Unter dem Titel „Hitze, Dürre, Feuer – wie schützen Sie
die Menschen, Herr Bundeskanzler?“ tritt der Nationalrat zu einer
Sondersitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr. Zu
erwarten ist ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage der
Grünen, der oder die um 12 Uhr zum Aufruf gelangt. Voraussichtlich
wird Bundeskanzler Christian Stocker von Staatssekretär Alexander
Pröll vertreten. (Parlament, Nationalratssaal)
Dienstag, 15. September 2026
Die Frauensprecherinnen aller Fraktionen unternehmen bis 17.
September einen Arbeitsbesuch in Madrid. Auf der Agenda stehen unter
anderem Treffen im spanischen Kongress sowie im Innenministerium. (
Spanien, Madrid)
10 Uhr: Der Budgetausschuss diskutiert über den jüngsten
Bundesrechnungsabschluss. Das Defizit des Bundes im Jahr 2025 war
demnach geringer als ursprünglich veranschlagt. In vier Anträgen
mahnen die Grünen einen Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher
Subventionen, mehr Klimainvestitionen und eine Weiterentwicklung des
Gender Budgetings ein. Außerdem sieht die Oppositionsfraktion in
Fällen von Steuerhinterziehung ungenutztes Potenzial für höhere
Staatseinnahmen. (Parlament, Bundesratssaal)
16 Uhr: Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie lädt
Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer
Diskussionsveranstaltung. Diese widmet sich neben einer aktuellen
Analyse zur Lage der Demokratie weltweit auch der Frage, wie
rechtsstaatliche Institutionen gestärkt, gesellschaftlicher
Zusammenhalt gefördert und demokratische Prozesse krisenfest
gestaltet werden können.
Nach Eröffnungsworten von Dritter Nationalratspräsidentin Doris
Bures und einer Videobotschaft des UN-Hochkommissars für
Menschenrechte Volker Türk hält Steven Wilson, Direktor des V-Dem
Instituts, eine Keynote zum Thema „State of Democracy in 2026“. Im
anschließenden Podiumsgespräch diskutieren die Politik- und
Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle, die ehemalige
Außenministerin Schwedens Margot Wallström, die Sinologin Susanne
Weigelin-Schwiedrzik und Steven Wilson. ORF-Journalistin Katharina
Wagner führt durch die Veranstaltung, die simultan gedolmetscht wird
(Deutsch – Englisch). (Parlament, Nationalratssaal)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Demokratie unter Druck. Diskussionsveranstaltung
anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie
Mittwoch, 16. September 2026
8.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die
nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen
finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der
Parlamentskorrespondenz . (Parlament, Präsidiale)
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić sowie mit
einem Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
12 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss soll zusammentreten. Für
die Tagesordnung kommt unter anderem der Landesverteidigungsbericht
2026/27 in Betracht. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
13 Uhr: Der Verfassungsausschuss wird zum Auftakt seiner Sitzung
über eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) beraten. Damit sollen die
rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung von
Verwaltungsverfahren, etwa durch die Nutzung von KI, geschaffen
werden. Konkret geht es beispielsweise um die Unterstützung bei der
Einbringung von Anträgen durch Chatbots, vollständig automatisierte
schriftliche Erledigungen sowie die Ermöglichung sogenannter „No-Stop
-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung
erbracht werden. Die FPÖ drängt unter anderem auf ein Verbotsgesetz
für den politischen Islam und die Abschaffung der ORF-
Haushaltsabgabe, den Grünen geht es um wirksame Maßnahmen gegen
„Postenschieberei“ und ein klares Bekenntnis zur Europäischen
Menschenrechtskonvention. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
Donnerstag, 17. September 2026
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nimmt bis 19.
September am Gipfel der Karpaten-Integrationsinitiative teil.
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit Justizministerin Anna Sporrer sowie mit dem
stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Michael
Klackl fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
Freitag, 18. September 2026
10 Uhr: Im Rahmen des Austerlitz-Formats trifft
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit dem Vorsitzenden des
Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments Tomio Okamura und dem
Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši im Stift
Göttweig zu Gesprächen zusammen. Anschließend ist um 13 Uhr ein
Pressestatement in der Benediktihalle des Stifts geplant. (Stift
Göttweig, Benediktihalle)
Vertreterinnen und Vertreter der Medien können sich unter
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(Schluss) keg/lan
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