Wien (OTS) – Der Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für
Finanzen, Wirtschaft,
Digitales und Internationales, Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian
Deutsch, betont anlässlich der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat
zum Rechnungsabschlusses 2025 die Handlungsfähigkeit Wiens auch in
wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.
Wien übernimmt Verantwortung und sichert die Daseinsvorsorge
„Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt, wie eine Stadt in schwierigen
Zeiten Verantwortung übernimmt und klare politische Prioritäten
setzt. Ja, die finanzielle Lage ist herausfordernd – das bestreitet
niemand. Aber Wien bleibt handlungsfähig, sozial und lässt die
Menschen nicht im Stich“, so Deutsch. Für die Wiener Sozialdemokratie
ist klar: „Wir kürzen nicht bei Kindern, wir sparen nicht bei der
Pflege und wir lassen Familien, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*
innen nicht allein. Genau das unterscheidet den Wiener Weg und die
sozialdemokratische Wirtschaftspolitik von sozialem Kahlschlag.“
Investitionen sichern Arbeitsplätze und Lebensqualität
Wien investiert gezielt in Gesundheit, Soziales, Bildung,
Kinderbetreuung, Infrastruktur und Klimaschutz. „Öffentliche
Investitionen sind Zukunftspolitik. Sie sichern Arbeitsplätze,
stärken den Wirtschaftsstandort und schützen die hohe Lebensqualität
in unserer Stadt. Wien zeigt einmal mehr ihre Vorreiterinnenrolle:
„Wien ist der Beschäftigungsmotor der Republik – jeder vierte Euro
wird hier erwirtschaftet und jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich
in Wien“, betont Deutsch. Zugleich verweist er darauf, dass das
Defizit gegenüber den ursprünglichen Prognosen deutlich reduziert
werden konnte. „Wir zeigen, dass sich finanzielle Stabilität und
soziale Verantwortung nicht widersprechen, sondern in unserem Wien
Hand in Hand gehen. Wien übt eine wirtschaftliche Schutzfunktion aus.
Das ist verantwortungsvolle Politik für die Menschen.“
Ehrliche Antworten statt Panikmache
Kritik von FPÖ und ÖVP weist Deutsch vehement zurück: „Wer ständig
von Schulden spricht, muss endlich ehrlich sagen, wo gekürzt werden
soll. Beim beitragsfreien Kindergarten? In den Spitälern? Bei der
Pflege? Im Gemeindebau? Beim öffentlichen Verkehr? Diese Antworten
bleiben FPÖ und ÖVP schuldig. Wer kritisiert, muss auch ehrlich
bleiben und Vorschläge liefern.“ Besonders scharf kritisiert Deutsch
die Freiheitlichen: „Wir brauchen keine Zukunftsbremse wie die FPÖ.
Die ewig gestrigen Rezepte der Freiheitlichen würden unsere Stadt
zurückwerfen und genau jene Lebensqualität gefährden, für die Wien
weltweit bekannt ist. Unser Anspruch ist finanzielle Stabilität und
soziale Verantwortung zusammen zu bringen. Wir kümmern uns um die
Daseinsvorsorge und kürzen nicht an der Lebensrealität der Menschen
vorbei.“
Abschließend hält Deutsch fest: „Es geht um die Daseinsvorsorge.
Es geht darum, dass die Stadt gerade dann für die Menschen da ist,
wenn der Markt versagt. Das ist das rote Wien des 21. Jahrhunderts –
nicht als Nostalgie, sondern als tägliche politische Aufgabe. Wien
beweist, dass soziale Sicherheit, Zusammenhalt und wirtschaftliche
Vernunft gemeinsam funktionieren. Das ist der Wiener Weg.“
(schluss)ip