Wien (OTS) – GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) stellte klar, dass er
als
Oppositionspolitiker natürlich Dinge kritisieren müsse, er es aber
als unsachlich empfinde, wenn andere so gut wie alles an der Kinder-
und Jugendhilfe kritisierten, ohne sich selbst ein Bild zu machen. Er
besuche sehr viele Veranstaltungen in diesem Bereich und hätte dort
noch nie FPÖ-Politiker getroffen. Zum Thema politische Beteiligung
kritisierte Löcker, dass Jugendliche zwar befragt und gehört, ihre
Wünsche dann aber ignoriert würden. Als Beispiel brachte er die
Erhöhung der Tarife für öffentliche Verkehrsmittel, obwohl sich junge
Menschen in Wien günstigere Öffis gewünscht hätten. Löcker ortete
hier ein negatives Signal an die Jugend. Mit jeder Entscheidung, die
anders ausfiele, aus versprochen, verlören Politikerinnen und
Politiker das Vertrauen junger Menschen. Als Vorschlag brachte der
Abgeordnete die Einführung einer Jahreskarte um 79 Euro für alle
unter 26 ein. Man müsse sich die Frage stellen, welche Stadt Wien für
junge Menschen sein wolle. Denn auch Wohnen würde immer teurer und
immer mehr Jugendliche fänden keine Lehrstelle. Auch die
Jugendarbeitslosigkeit sei im Steigen, so der Abgeordnete. Von den
Kürzungen besonders betroffen seien „jene, die ohnehin oft übersehen
werden“, wie junge Menschen mit Behinderung. Löcker warf der
Stadtregierung in diesem Zusammenhang vor, die Unterstützung für das
Projekt „Pilot“ für Jugendliche mit Behinderungen gestrichen zu
haben. Löcker betonte abschließend: „Eine gerechte Stadt schafft
Unterstützung und stärkt Inklusion, sorgt für Beteiligung, macht
Mobilität leistbar und sorgt für leistbares Wohnen.“
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) bezeichnete Integration als den „Kitt
unserer Gesellschaft“, stellte aber fest, dass SPÖ, NEOS und GRÜNE
eine völlig andere Vorstellung vom Begriff Integration hätten als
seine Partei. „Wir reden von Bringschuld und nicht von einem
freiwilligen Angebot“, so Stumpf. Es gebe eine gemeinsame Sprache und
Regeln, an die man sich anpassen müsse, jedoch gebe es zu wenig
Verbindlichkeit und zu wenige Konsequenzen bei Nichteinhaltung dieser
Regeln, betonte der Abgeordnete. Darum brauche es in Wien
Integrationspflichten und Sanktionen, „weil Integration kein
Wunschkonzert ist“. Anschließend berichtete Stumpf von aktuellen
Informationen, die anonym und schriftlich bei der FPÖ eingegangen
seien und ernst genommen werden müssten. Es gehe um eine
Besprechungsrunde, die am 16. Juni am Bildungscampus in der Otto-
Preminger-Straße stattgefunden habe. Dort habe eine Vertreterin der
MA 11 vor 80 Pädagoginnen und Pädagogen den Aufruf erteilt, Vorfälle
zu beobachten und zu melden, wonach muslimische Kinder christliche
Kinder verfolgt und mit Enthauptung bedroht hätten. Auch Plüsch-
Osterhasen seien enthauptet worden. Stumpf ortete hier eine Folge des
Integrationsversagens der Regierung und stellte die Frage an die
zuständige Stadträtin sowie an die Bildungsdirektion, ob diese über
diese Vorfälle Bescheid wüssten. Abschließend forderte Stumpf
transparente Information in der Causa an den Wiener Gemeinderat.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) bestätigte die Aussage ihres
Vorredners, dass Integration von ihrer Fraktion völlig anders gesehen
werde: „Wir führen zusammen, Sie spalten.“ Im Fokus von Haases
Redebeitrag stand die Menschenrechtsstadt Wien. Im Besonderen hob sie
die Arbeit des Menschenrechtsbüros hervor, das im Vorjahr sein 10-
jähriges Bestehen gefeiert hatte. 17 Bezirke hätten sich aus diesem
Anlass zu Menschenrechtsbezirken erklärt. Als ersten feministischen
Kunstraum für Gewalt an Frauen erwähnte Haase das Projekt „Frau
schafft Raum“, das anlässlich der Ermordung einer Trafikantin 2021
ins Leben gerufen wurde. Zum Thema „Queeres Leben in Wien“ dankte die
Abgeordnete allen Organisatoren der Regenbogenparade und hob
besonders die Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ
-Angelegenheiten (WASt) hervor. Diese sorge mit ihren Beratungen,
Schulungen und Seminaren für eine wienweite Sensibilisierung für
LGBTIQ-Themen. Weiters erwähnte Haase die Studie „Queer in Wien 2“,
die eine wichtige empirische Grundlage zur Entwicklung von Maßnahmen
in diesem Bereich bereitstellte. Als weitere Meilensteine nannte
Haase die Eröffnung des ersten queeren Jugendzentrums im Jahr 2024,
den Verein „Courage“, die Einrichtung von Qwien – Zentrum für queere
Geschichte und von magnus* – Ambulatorium für sexuelle Gesundheit.
„Wien kann stolz auf diese Einrichtungen sein“, so Haase
abschließend. Der Rechnungsabschluss sei für sie ein Bekenntnis zu
den Rechten von Frauen, queeren, trans und Menschenrechten.
GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete die Regenbogenparade als
größte politische Demonstration des Landes und dankte allen, die sie
ermöglicht hatten und dabei waren. „Bei der Regenbogenparade zeigt
sich Wien von seiner schönsten Seite“, so Weber. Sie sei auch ein
Zeichen für Rechtspopulisten, dass diese „nicht durchkommen werden
mit ihrer Queerfeindlichkeit“. Autokraten würden „ihre Giftzähne
verlieren“, wenn queere Menschen frei und sichtbar leben, betonte
Weber. Er sei stolz, in dieser Stadt zu leben.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) stellte fest, dass Wien gerade eine
Politik der Kürzungen im Integrationsbereich erleben, die
unverantwortlich sei. Das sei der falsche Kurs, so Bambouk. Er
kritisierte zum einen die ÖVP, die im Bund für Integrationsprobleme
verantwortlich sei, zum anderen die FPÖ, die mit Extremismus-
Vorwürfen ganze Gruppen unter Generalverdacht stelle. Er selbst sei
als Flüchtling aus Syrien gekommen und habe mittlerweile zwei Master
geschafft. Das müsse der FPÖ wehtun, mutmaßte der Abgeordnete. Er
begreife Integration als Prozess, für die es die richtigen
Rahmenbedingungen brauche. Menschen, die sich bemühten, verdienten
allerhöchsten Respekt, so Bambouk.
GR Leo Lugner (FPÖ) stellte zum Thema „Bunte Fahnen“ fest, dass
es hier nur mehr um Millionenförderungen für Randgruppen gehe und
nicht mehr um die Unterstützung hart arbeitender Österreicher. So sei
ihm gestern aufgefallen, dass am Tag des WM-Spiels der
Nationalmannschaft auf den Straßenbahnen statt der österreichischen
Nationalfahne Regenbogenfahnen zu sehen gewesen wären.
Grin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung. „Ich möchte berichtigen, dass LGBTIQ-
Menschen nicht nur Teil einer Randgruppe sind, sondern auch
leistungsbereite und leistungsstarke Menschen sein können. Man kann
nämlich beides gleichzeitig sein – LGBTIQ, rothaarig und
leistungsbereit und leistungsstark.“
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) dankte den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Kindergärten, die den Kindern einen guten Start ins
Leben ermöglichten. Zum Thema MA 11 betonte Poljak, dass FPÖ und ÖVP
schwere Vorwürfe erhöben, ohne die genaue Sachlage zu kennen. Er
betonte, dass Fremdunterbringung von Kindern niemals eine spontane
oder politische Entscheidung sei. Jeder Schritt würde sorgfältig und
professionell abgewogen, so Poljak. Der Abgeordnete bedankte sich bei
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 sowie deren
Partnerinnen und Partnern und hob dabei besonders den Verein OASE
hervor. „Wir sehen Ihre Arbeit, vertrauen auf Ihre Professionalität
und stehen als Stadt hinter Ihnen“, stellte Poljak abschließend fest.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) erklärte, es falle ihre
schwer, Dinge schönzureden, die nicht gut gelaufen seien. Der Fall
einer ORF-Journalistin, der vor kurzem die Staatsbürgerschaft
verwehrt wurde, sei ein Fehler gewesen. Fehler seien jedoch wichtig,
führte Bernecker-Thiel aus, weil sie systemische Schwächen
aufzeigten. Es sei illusorisch zu glauben, dass die Reform einer
Behörde mit einem Fingerschnippen gelinge. Man sei jedoch im
Reformprozess der MA 35 schon weit gekommen und verbessere laufend
Strukturen und Abläufe. Diese Verbesserungen schlügen sich auch
bereits in den Statistiken nieder. Bernecker-Thiel beschloss ihren
Redebeitrag mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der MA 35. (Forts.) sir