Wien (OTS) – Am Mittwoch soll die Position des EU-Rates für die
Verhandlungen mit
dem Europäischen Parlament über das Omnibus-Paket zur
Lebensmittelsicherheit festgelegt werden. foodwatch Österreich macht
dazu heute die Inhalte der österreichischen Verhandlungsposition aus
dem Frühjahr 2026 öffentlich, welche hinter verschlossenen Türen in
den zuständigen Arbeitsgruppen des Rats vertreten wurden. Grundlage
sind interne Ratsdokumente, welche die schriftlichen Eingaben von 15
Mitgliedstaaten enthalten. Der Omnibus-Gesetzesvorschlag bündelt
Änderungen an zehn EU-Verordnungen und soll wichtige Schutzstandards
im Bereiche Lebensmittelsicherheit schwächen, unter anderem bei der
Zulassung von Pestiziden.
Zwtl.: Was die Dokumente zeigen
– Längere Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe: Österreich
unterstützt ausdrücklich 15 statt derzeit grundsätzlich zehn Jahre
bei der Erstgenehmigung und 20 statt 15 Jahre bei der Erneuerung von
Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe. Österreich bezeichnet dies als
Mindestkompromiss, der noch unterstützt werden könne. Frankreich
indes hat sich klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
– Streichung der gezielten Neubewertung: Gleichzeitig beantragt
Österreich, Artikel 18a zu streichen. Dieser soll ermöglichen,
einzelne Wirkstoffe unabhängig vom regulären Termin neu zu bewerten,
wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dazu Anlass geben. Die
Niederlande verlangen im selben Dokument das Gegenteil und warnen,
dass längere Genehmigungszeiträume ohne diese Absicherung das
Schutzniveau senken.
– Keine Forderung nach automatischer Absenkung von
Pestizidrückständen: Bei den Rückstandshöchstgehalten für bestimmte
Pestizide, deren Verwendung in der EU nicht zugelassen sind, bliebt
Österreich auffallend zurückhaltend. Während Frankreich grundsätzlich
eine automatische Absenkung auf den technisch messbaren Mindestwert
unterstützt, hält Österreich jegliche Festlegung vor Abschluss der
angekündigten allgemeinen Folgenabschätzung für verfrüht.
Die Eingaben stammen aus den Beratungen von Ende Mai und Anfang
Juni 2026. Die Verhandlungen sind seither weitergegangen. Die
Dokumente belegen somit, welche Positionen Österreich zu diesem
Zeitpunkt in die Verhandlungen eingebracht hat, nicht zwingend den
Stand von heute.
Zwtl.: Öffentliche Forderung, andere Verhandlungsposition
Öffentlich fordert Landwirtschafts-, Klima- und Umweltminister
Norbert Totschnig einen deutlich strengeren Kurs bei Pestiziden in
Importlebensmitteln. Bereits am 3. Februar drängte er auf eine rasche
Absenkung der Rückstandshöchstwerte für in der EU verbotene
Wirkstoffe bei Importen auf Null: „Verbotene Pflanzenschutzmittel
dürfen nicht über Umwege ihren Weg in die EU finden und auf unseren
Tellern landen.“ Noch im Juli bekräftigte sein Ministerium diese
Linie und forderte strengere Import- und Rückstandskontrollen.
Die wenige Wochen zuvor im Rat eingebrachte österreichische
Position zu den Rückstandshöchstgehalten ist in diesem Kontext
besonders überraschend: In den vorliegenden Dokumenten unterstützt
Österreich keine automatische Absenkung der betroffenen Grenzwerte.
„Der Minister fordert die EU-Kommission auf, den Schutz vor
verbotenen Pestiziden weiterzuentwickeln. Bei genau diesen Regeln
sitzt Österreich aber selbst am Verhandlungstisch und entscheidet im
Rat mit. Statt nur zu appellieren, muss die Bundesregierung für eine
entsprechende Ratsposition eintreten“ , sagt Markus Linkeseder von
foodwatch Österreich.
Zwtl.: Parlamentarische Anfrage an Minister Totschnig
Auch im österreichischen Parlament ist die Verhandlungsposition
inzwischen Thema. Am 13. August brachte die Abgeordnete Olga Voglauer
eine parlamentarische Anfrage an den Landwirtschaftsminister ein (
6795/J). Sie fragt unter anderem nach Österreichs Position bei der
Festlegung des Ratsmandats. Die Beantwortungsfrist endet Mitte
Oktober, also voraussichtlich nach der für morgen erwarteten
Festlegung der Ratsposition. Zu mehreren der in der Anfrage
adressierten Themen geben die nun foodwatch zugänglich gemachten
Ratsdokumente bereits Einblick in die Position, die Österreich im
Mai/Juni 2026 eingebracht hatte.
„Wer keine Folgenabschätzung des Omnibus-Pakets vorliegen hat,
kann nicht einfach solche weitreichenden Entscheidungen, die uns alle
betreffen, still und heimlich mittragen. Wiederholt hat foodwatch
versucht, eine Stellungnahme zur offiziellen österreichischen
Position von Minister Totschnig zu bekommen – vergeblich. Es ist nun
höchste Zeit, die österreichische Position offenzulegen und
gegebenenfalls zu korrigieren“ , so Linkeseder weiter.
Zwtl.: Mehr als 500 Wissenschaftler:innen fordern Folgenabschätzung
Nur wenige Tage vor der geplanten Festlegung der Ratsposition
haben mehr als 500 Wissenschaftler:innen und Fachleute die EU-
Institutionen aufgefordert, die politischen Beratungen über das
Omnibus-Paket auszusetzen, bis eine umfassende und unabhängige
Folgenabschätzung vorliegt. Die Unterzeichnenden warnen davor,
weitreichende Änderungen bei den Pestizidregeln ohne vorherige
Prüfung ihrer Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und Behörden zu
beschließen.
Zwtl.: foodwatch fordert von Minister Totschnig
– Notbremse statt Zustimmung: Österreich soll der Ratsposition nicht
zustimmen, solange keine umfassende und unabhängige Folgenabschätzung
für das gesamte Omnibus-Paket vorliegt, die bewertet, welche
Auswirkungen des Gesetzespakets auf Gesundheit und Umwelt zu erwarten
ist.
– Wort halten bei Importen: Österreich soll sich in den weiteren
Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Rückstandshöchstgehalte für
in der EU nicht zugelassene Pestizide automatisch abgesenkt werden.
– Gezielte Neubewertungen erhalten: Österreich soll sich dafür
einsetzen, dass der Mechanismus für gezielte wissenschaftliche
Neubewertungen im Gesetz bleibt und für alle Wirkstoffe gilt.
– Keine zusätzlichen Verlängerungen für problematische Stoffe:
Österreich soll sich gegen zusätzliche Genehmigungszeiträume für
Wirkstoffe aussprechen, die unter die Ausschlusskriterien fallen oder
als Substitutionskandidaten gelten.
– Antworten vor der Entscheidung: Die österreichische
Verhandlungsposition und die Antworten auf die parlamentarische
Anfrage 6795/J sollen vor einer endgültigen Entscheidung offengelegt
werden.
– Mehr Transparenz: Die Bundesregierung soll ihre Positionen in EU-
Gesetzgebungsverfahren künftig frühzeitig und von sich aus
veröffentlichen.
Weiterführende Informationen:
Petition “Omnibus stoppen!”