Wien (OTS) – „Mit einer Inflationsrate von 3,2 Prozent bleibt die
Teuerung in
Österreich weiter eine verdeckte Steuer zulasten der Bürger. Sie
entwertet Ersparnisse, schmälert die Kaufkraft der Einkommen und
trifft insbesondere jene Menschen, die verantwortungsvoll vorgesorgt
haben. Für viele Menschen ist Inflation keine abstrakte Kennzahl,
sondern jeden Tag an der Tankstelle, auf der Energieabrechnung und in
zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens spürbar“, erklärte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zu den heute
veröffentlichten Inflationsdaten der Statistik Austria.
„Besonders besorgniserregend ist, dass die Belastung weiterhin
von jenen Kostenfaktoren ausgeht, die am Beginn nahezu jeder
Wertschöpfungskette stehen. Hohe Energie- und Treibstoffpreise
verteuern nicht nur das Leben der Bürger, sondern auch Produktion,
Transport, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen. Die höheren
Kosten schlagen sich letztlich in nahezu allen Preisen nieder“, so
Kolm
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin verwies darauf, dass die
Bundesregierung erst diese Woche einen neuen Energiepreis-
Krisenmechanismus beschlossen habe, mit dem Strompreise bei
Überschreiten bestimmter Schwellenwerte automatisch gedeckelt werden
sollen. „Das mag politisch attraktiv klingen, löst aber das
eigentliche Problem nicht. Selbst wenn ein solcher Mechanismus
irgendwann greift, bekämpft er Symptome und nicht Ursachen. Ein
Unterangebot an Energie verschwindet nicht dadurch, dass der Staat
die Preise administrativ begrenzt.“
„Freiheitliche Wirtschaftspolitik geht davon aus, dass freie
Preise eine wichtige Informationsfunktion erfüllen. Sie zeigen
Knappheiten an – wie jetzt bei Energie – und ermöglichen es,
Unternehmen sowie Konsumenten rationale Entscheidungen zu treffen.
Werden Preise politisch überdeckt oder künstlich verzerrt, gehen
genau diese Informationen verloren. Preisdeckel versetzen die
Menschen letztlich in einen kalkulatorischen Blindflug. Sie
erschweren Investitionen und private Planung und verschieben
notwendige Anpassungen in die Zukunft. Die Rechnung verschwindet
dadurch nicht – sie wird lediglich auf Steuerzahler, Stromkunden oder
zukünftige Generationen übertragen und jedenfalls später gestellt.
Die Regierung schafft damit allenfalls die Grundlage für die nächste
energiepolitische Fehlentwicklung“, betonte Kolm.
Für Kolm liege die eigentliche Herausforderung daher auf der
Angebotsseite: „Wer dauerhaft günstige Energie will, muss für mehr
Angebot sorgen. Österreich braucht bessere Rahmenbedingungen für
Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, den Abbau
kostentreibender Regulierungen und eine sichere, verlässliche
Energieversorgung. Günstige Energie entsteht durch Wettbewerb,
Innovation und ausreichende Kapazitäten – nicht durch staatlich
festgelegte Preise und politisch gelenkte Förderregime, die
erhebliche Kosten für wetterabhängige Erzeugung verursachen, ohne
dabei Versorgungssicherheit im selben Ausmaß zu gewährleisten.“
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin forderte daher einen
grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: „Österreich
leidet nicht nur unter einer zu hohen Inflation, sondern gleichzeitig
unter einer anhaltenden Wachstumsschwäche und einem absehbaren
Energiehunger. Das zeigt, dass die Bundesregierung an den
eigentlichen Ursachen vorbei arbeitet. Was wir brauchen, ist eine
konsequent angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Niedrigere
Abgaben, weniger Bürokratie, günstigere Energie, mehr Investitionen
und bessere Rahmenbedingungen für Leistung und Unternehmertum.“
„Die heutige Inflationszahl ist ein weiteres Warnsignal. Solange
Energie politisch durch Klimapolitik verteuert, Investitionen
erschwert und Unternehmen mit immer neuen Belastungen konfrontiert
werden, bleibt der Preisdruck bestehen. Die nachhaltige Antwort auf
Inflation lautet daher nicht mehr Interventionismus, sondern mehr
Angebot, mehr Wettbewerb und mehr wirtschaftliche Freiheit. Das würde
Haushalte ebenso entlasten wie den Wirtschaftsstandort Österreich
stärken“, betonte Kolm.