Wien (OTS) – Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)
erneuert
ihren dringenden Appell an die Politik, der zunehmenden Verbreitung
islamistischer und extremistischer Inhalte in sozialen Medien
entschlossener und vor allem präventiv entgegenzutreten.
Islamistische Online-Prediger haben ihre Kommunikationsstrategien
professionalisiert. Statt klar erkennbarer Organisationen treten
zunehmend einzelne Personen in den Vordergrund. Sie nutzen
persönliche Profile, kurze Videos, aktuelle politische Konflikte
sowie Fragen zu Religion und Identität, um insbesondere junge
Menschen anzusprechen. Durch die grenzüberschreitende Struktur
sozialer Medien erreichen deutschsprachige Inhalte Jugendliche in
Österreich, Deutschland und der Schweiz. Ihre digitale Reichweite
geht zugleich weit über den deutschsprachigen Raum hinaus.
Die IGGÖ benennt bewusst genau, welche Inhalte sie meint. Es geht
um demokratiefeindliche Inhalte, um die Legitimierung oder
Befürwortung von Gewalt sowie um Hass und Hetze gegenüber
Andersdenkenden oder bestimmten Bevölkerungsgruppen. Je nach
konkretem Inhalt und Kontext können solche Äußerungen bereits nach
geltendem Recht strafrechtlich relevant sein.
Ein wirksamer Umgang ist wichtig: Der bestehende Rechtsrahmen
bietet bereits Möglichkeiten, gegen strafrechtlich relevante Inhalte
vorzugehen. Entscheidend ist, dass diese Möglichkeiten auch im
digitalen Raum konsequent, rasch und grenzüberschreitend genutzt
werden. Die IGGÖ appelliert daher an die politisch Verantwortlichen,
den Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung und Durchsetzung
bestehender Regelungen zu legen. Die Geschwindigkeit und Reichweite
digitaler Radikalisierung verlangen konkrete und koordinierte
Maßnahmen. Österreich darf diese Entwicklung weder isoliert
betrachten noch darauf warten, dass sich digitale Radikalisierung in
realen gesellschaftlichen Konflikten manifestiert. Eine
verantwortungsvolle Politik muss deshalb Sicherheit und Prävention
mit Zugehörigkeit, Teilhabe und gleichen Rechten verbinden.
„Wir warnen seit Jahren davor, dass extremistische Akteur:innen
gerade junge Menschen dort ansprechen, wo sie einen wesentlichen Teil
ihres Alltags verbringen: im digitalen Raum. Diese Gefahr betrifft
längst nicht nur Österreich, sondern den gesamten deutschsprachigen
Raum und reicht weit darüber hinaus. Es braucht den politischen
Willen und die notwendigen Strukturen, um bestehendes Recht
konsequent durchzusetzen und Prävention dort zu stärken, wo
Radikalisierung beginnt“, betont Präsident Ümit Vural.
Die IGGÖ fordert deshalb eine abgestimmte Strategie zwischen
Politik, Sicherheitsbehörden, Schulen, Jugendarbeit, Wissenschaft und
Religionsgemeinschaften. Der digitale Raum muss dabei einen zentralen
Stellenwert erhalten. Jugendliche brauchen Medienkompetenz sowie
fundierte religiöse und politische Bildung, bevor extremistische
Akteur:innen Orientierungslücken für ihre Zwecke nutzen.