Wien (OTS) – Die heute präsentierte Studie von EcoAustria zur
Deregulierung und
Entbürokratisierung im Auftrag von Staatssekretär Sepp Schellhorn
zeigt das enorme wirtschaftliche Potenzial eines konsequenten
Bürokratieabbaus auf. Demnach verursachen bürokratische Anforderungen
Kosten von rund 20 Mrd. Euro jährlich. Gleichzeitig könnten durch
einen ambitionierten Bürokratieabbau langfristig zusätzliche 20 Mrd.
Euro Wirtschaftsleistung pro Jahr erzielt werden. Bereits ein
moderates Reformprogramm würde laut Studie ein zusätzliches
jährliches BIP von rund 6 Mrd. Euro ermöglichen.
Zwtl.: Studie bestätigt langjährige Forderungen des Handels
„ Die Studie bestätigt, worauf unsere Branche seit Jahren
hinweist. Besonders alarmierend ist aus Sicht des Handels, dass
österreichische Unternehmen mittlerweile 7 % ihrer gesamten
Personalkapazitäten ausschließlich für administrative Anforderungen
aufwenden müssen. Diese Zeit fehlt unseren Unternehmen dort, wo sie
eigentlich gebraucht wird: bei der Beratung der Kundinnen und Kunden,
bei Innovationen, Investitionen und der Weiterentwicklung ihrer
Betriebe. Statt Wertschöpfung zu schaffen, verbringen viele
Unternehmer und Mitarbeitende immer mehr Zeit mit Formularen,
Nachweispflichten und Dokumentationen. Das können wir uns als
Wirtschaftsstandort schlicht nicht mehr leisten “, sagt Rainer Will ,
Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen
Handelsverbands.
Zwtl.: Neben Bund sindvor allem Bundesländer und auch Gemeinden
aufgefordert zu liefern
Insgesamt sind rund 4.700 Meldungen von Unternehmen, Bürger:innen
und Organisationen im Rahmen des von Staatssekretär Schellhorn
angestoßenen SEDA-Prozesses erfolgt. Besonders häufig genannt wurden
dabei viele Problemfelder, die auch für den heimischen Handel ganz
zentral sind: lange Genehmigungsverfahren, doppelte Prüfungen,
Berichtspflichten, Mehrfachmeldungen, fehlende Digitalisierung,
unzureichend vernetzte Behörden sowie unklare bzw. Mehrfach-
Zuständigkeiten. Gerade diese Faktoren bremsen Investitionen,
Innovationen und Wachstum im Land.
Insbesondere der Föderalismus verursacht im Handel hohe Kosten,
etwa durch 9 unterschiedliche Bauordnungen, unterschiedliche
Vollzugspraktiken, unterschiedliche Fristen, unterschiedliche
Standards und unterschiedliche Genehmigungsverfahren. „ Gerade für
Handelsunternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind, sind
neun unterschiedliche Auslegungspraxen, Genehmigungsverfahren und
Vollzugsvorschriften weder effizient noch zeitgemäß. Unternehmen
müssen dieselben Prozesse in den einzelnen Bundesländern mehrfach und
unterschiedlich abwickeln. Hier ist eine Harmonisierung und
Vereinheitlichung etwa von Standards und Fristen längst angesagt. Wo
es keine sachliche Begründung für Unterschiede gibt, braucht
Österreich endlich mehr Einheitlichkeit statt neun verschiedenen
Lösungen “, fordert Rainer Will .
Zwtl.: Jetzt müssen endlich Taten folgen
Der Handelsverband begrüßt deshalb ausdrücklich die wichtige
Initiative des für Deregulierung zuständigen Staatssekretärs sowie
den Einbezug und offenen Dialog mit dem Handelsverband.
„ Das Thema Bürokratie wurde nun dank der Studie erstmals
wissenschaftlich fundiert und in aller Vielschichtigkeit transparent
gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt. Nun müssen alle genannten
föderalen Regulierungsebenen daran arbeiten, ihre Potenziale für die
Bürgerinnen und Bürger sowie die Firmen zu heben, unabhängig von
jeglicher politischen Punze und Couleur – auch und insbesondere die
Bundesländer und Gemeinden. Praxisbeispiele wurden en masse
eingebracht, nun ist liefern angesagt, anstatt politisch motivierte
Blockaden aufrecht zu erhalten. Unser Wachstumsrückstand gegenüber
dem europäischen und außereuropäischen Wettbewerb wird immer größer.
Gerade da kann Entbürokratisierung ein echter Wachstumsmotor für den
Standort Österreich sein “, so Handelssprecher Will .
Zwtl.: Zeit ist Geld! Verfahren, Genehmigungen und Steuergutschriften
beschleunigen
Aus Handelssicht besonders wichtig sind Reformen bei
Genehmigungsverfahren, Berichtspflichten und digitalen
Behördenprozessen. Der Handelsverband fordert insbesondere eine
konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips, eine Beschleunigung der
Digitalisierung und Vernetzung von Behördenverfahren, den Abbau
redundanter Melde- und Berichtspflichten sowie mehr Tempo und
Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren. Im digitalen Bereich (
Stichwort „Digital Austria Act 2.0“) ist hier schon einiges gelungen.
„Raschere Verfahren und Genehmigungen verursachen kein
Budgetdefizit, sondern Wirtschaftswachstum. Wer investieren, Filialen
modernisieren oder neue Standorte eröffnen will, braucht schnelle und
effiziente Verfahren statt immer neuer Formulare und
Nachweispflichten. Der Handel soll wieder handeln können – und nicht
mit gebundenen Händen vor lauter Zettelwirtschaft am Schreibtisch
sitzen. Warum wartet man in Hochzinsphasen bis zu zwei Monate auf
Steuergutschriften nach Bescheidfeststellung? Gerade wenn öffentliche
Mittel knapp sind, wird Zeit zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor.
Deshalb braucht es – spürbar – weniger Bürokratie und raschere
Verfahren für jene, die in Österreich investieren “, sagt Rainer Will
.
Zwtl.: Handelsverband fordert verbindliche Auszahlungsfrist für
Steuergutschriften
In Zeiten hoher Zinsen darf der Staat nicht zum zinslosen
Kreditnehmer der Unternehmen werden. Wenn ein Steuerbescheid
rechtswirksam eine Gutschrift feststellt, muss diese auch rasch am
Konto des Steuerzahlers ankommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum
Bürger:innen Bürger sowie Betriebe trotz rechtskräftiger
Bescheidfeststellung teilweise Monate auf ihr Geld warten müssen. Der
Handelsverband fordert daher eine gesetzliche Auszahlungsfrist von
maximal fünf Bankarbeitstagen nach Feststellung einer
Steuergutschrift. Wird diese Frist überschritten, soll – analog zu
Verzugszinsen im Wirtschaftsverkehr – automatisch eine angemessene
Verzinsung zugunsten der Steuerpflichtigen erfolgen.
„ Wer von Unternehmen pünktliche Steuerzahlungen verlangt, muss
umgekehrt auch Steuergutschriften rasch und verlässlich auszahlen.
Das stärkt die Liquidität der Betriebe, reduziert unnötige
Finanzierungskosten und erhöht das Vertrauen in einen modernen,
serviceorientierten Staat “ so Handelsverbands-Geschäftsführer Will
abschließend.