Wien (OTS) – Heute, Donnerstag, 11. Juni 2026 hat unter dem Vorsitz
von Elisabeth
Blanik, Bürgermeisterin von Lienz die Vollversammlung der
stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes
stattgefunden.
Dabei wurden Steyregg und Schwanenstadt in Oberösterreich, Axams,
Zirl und St. Johann in Tirol sowie Nußdorf-Debant (Osttirol) und
Parndorf im Burgenland als neue Mitgliedsgemeinden des
Österreichischen Städtebundes aufgenommen. Für ihre langjährigen
Verdienste um Städte und Gemeinden in Österreich wurden Karin Hörzing
, ehemalige Linzer Vizebürgermeisterin und Städtebund-
Schriftführerin, der ehemalige KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald und
Walter Leiss, ehemaliger Generalsekretär des Gemeindebundes
ausgezeichnet. Weitere Ehrungen beschlossen wurden für die
langjährige ehemalige Leiterin des Städtebund-Büros in Brüssel Simone
Wohleser und den ehemaligen Kommunalpolitiker und nicht amtsführenden
Stadtrat Manfred Juraczka aus Wien. Die ehemalige Innsbrucker
Bürgermeisterin und Städtebund-Vertreterin im europäischen
Dachverband CEMR Christine Oppitz-Plörer erhielt die
Ehrenmitgliedschaft des Österreichischen Städtebundes.
Neue Mitglieder der Geschäftsleitung sind die Wiener
Vizebürgermeisterin Barbara Novak und die Linzer Vizebürgermeisterin
Karin Leitner , die auch als Schriftführerin des Österreichischen
Städtebundes fungieren wird sowie als kooptierter Vertreter der
Wiener Bezirksvorsteher Markus Figl .
Zwtl.: Städtebund-Weninger: „Gemeinde ist Fundament unserer
Demokratie“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagte in seiner Rede:
„Liberale Demokratien stehen unter Druck – durch antidemokratische
Strömungen im Inneren ebenso wie durch autoritäre Einflussnahme von
außen. Die Gemeinde ist jene Bühne, beziehungsweise ‚gute Schule‘ um
das Wichtigste in unserer Demokratie zu lernen: Argumentieren,
Standpunkte justieren, Bündnisse suchen und Kompromisse schließen.
Unsere Aufgabe besteht darin, unsere Städte als Orte der analogen
Begegnung, als Orte des Sozialen mit all ihren Leistungen der
Daseinsvorsorge abzusichern und auch weiterzuentwickeln. Es braucht
daher die notwendigen finanziellen Ressourcen um 24/7 all unsere
Leistungen auf kommunaler Ebene erbringen zu können.“ Weiters betonte
Weninger, dass in der österreichischen Bundesverfassung der Gedanke
der Gemeinde als Fundament unserer Demokratie verankert ist.
Zwtl.: 76. Österreichischer Städtetag 2027 in Salzburg
Im Zuge der Vollversammlung wurde die Städtebund-Fahne feierlich
an Bernhard Auinger, Bürgermeister von Salzburg, wo der 76.
Österreichischer Städtetag 2027 stattfinden wird, überreicht.
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-
Generalsekretär Thomas Weninger bedankten sich beim diesjährigen
Gastgeber Bürgermeister Kurt Wallner – der Städtetag war ein
intensiver und wertvoller Austausch unter Bürgermeister:innen und
Mitarbeiter:innen der Städte und Gemeinden.
Zwtl.: Resolution zum Schwerpunkt „Digitale Gewalt“, zu Finanzen und
MFR 2028+ einstimmig und parteiübergreifend beschlossen
Im Fokus der Resolution des 75. Österreichischen Städtetages
stehen Forderungen der Städte in den Bereichen kommunale Finanzen,
Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union und einem
Schwerpunkt zu „Digitaler Gewalt“, dazu hat auch ein hochkarätig
besetzter Arbeitskreis stattgefunden.
1.
Kommunale Finanzen und Daseinsvorsorge: Kompetenzbereinigung bei
Freizeitpädagog:innen und Schulassistenzen (nicht Aufgabe der Städte)
; eine moderne, unbürokratische Grundsteuer (bestehende Arbeitsgruppe
soll Vorschläge für Reform erarbeiten); Erhöhung jener Mittel aus dem
FAG 2024, die im Bereich Elementarpädagogik direkt an die Gemeinden
fließen; zudem sind die finanziellen Mittel für den Ausbau der
Elementarpädagogik (2. verpflichtendes Kindergartenjahr) direkt an
die Städte und Gemeinden auszuzahlen; Anpassung, zumindest
Valorisierung der Finanzzuweisung für den öffentlichen Verkehr (§ 24
FAG); verstärkte organisatorische und finanzielle Unterstützung im
Bereich der Terrorabwehr durch den Bund (keine rein kommunale Aufgabe
); eine rasche Ausgestaltung und Umsetzung eines EU-weiten
Pfandsystems für Lithiumbatterien und -akkus , um eine falsche
Entsorgung wirksam zu reduzieren; Vereinfachung bzw. Ermöglichung der
Umsetzungsmaßnahmen im Sinne der Renaturierung durch Bund und Länder,
Unterstützung von Förderungen für die Renaturierung im Rahmen der
Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU durch Bund und
Länder.
2. Empfehlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU an die EU-
Institutionen: unter anderem eine klare budgetäre Zweckbindung auf
nationaler Ebene für die städtische Dimension, eine rechtliche
Verankerung der „Multi-Level-Governance“ unter verbindlicher
Einbeziehung der lokalen Verwaltungsebene.
3. Empfehlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU an die
Bundesregierung und die Bundesländer: Bekenntnis zur territorialen
und städtischen Dimension im österreichischen Nationalen und
Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP); verlässliche und frühzeitige
Einbindung der kommunalen Ebene auf Augenhöhe in Planung,
Programmierung, Umsetzung und Monitoring der territorialen und
städtischen Dimension im NRPP
4. Digitale Gewalt: Verschärfung rechtlicher Möglichkeiten, damit die
Erstellung und Verbreitung von zum Beispiel Deep Fakes geahndet
werden können; Unterstützung von Maßnahmen, um gegen Plattformen
vorzugehen, die digitale Gewalt zulassen; Ausbau der digitalen
Medienkompetenz mit geschlechtersensiblem Zugang und Integration in
die Burschen- und Männerarbeit ; genereller Ausbau der Burschen- und
Männerarbeit; Sensibilisierungs- und Informationskampagnen (Abbau von
Stereotypen, wertschätzendes Frauenbild etc.), mehr geschultes
Personal für die Justiz , Bericht der Bundesregierung zu „Hass im
Netz“ einmal pro Jahr, Unterstützung des geplanten Social Media-
Verbots der Bundesregierung für unter 14-Jährige.
Die gesamte Resolution finden Sie unter:
www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/
Am Nachmittag finden ab 14:30 Uhr ein Fachvortrag,
Fachexkursionen und Fachbesichtigungen statt.
Zwtl.: Neun Rahmenprogramme am Freitag, 12. Juni 2026
Am morgigen Freitag, 12. Juni 2026, finden ab 8:30 Uhr als
Schlusspunkt des 75. Österreichischen Städtetages neun
Rahmenprogramme in Leoben und Umgebung statt, um die Stadt mit ihren
vielfältigen Einrichtungen zu präsentieren – darunter die LE-Lauf
Experience – „Erkunden Sie Leoben im Laufschritt“, eine Stadtführung,
die die Highlights der Montanstadt vorstellt und eine Besichtigung
des Bildungszentrums Innenstadt, das das moderne Leoben zeigt.
Bereits am Mittwoch, 10. Juni 2026 fand ein Besuch der
Dauerausstellung „Schienen in die Vergangenheit – 2000 Jahre
Stadtgeschichte geprägt durch Erzberg, Eisen- und Stahlindustrie“ im
Kulturquartier Leoben statt.
Mehr Informationen zu den Rahmenprogrammen:
www.staedtetag.at/rahmenprogramme/
Mehr Informationen über den Österreichischen Städtebund und das
detaillierte Programm des 75. Österreichischen Städtetages in Leoben
finden Sie unter www.staedtebund.gv.at und www.staedtetag.at
Den Livestream der gesamten Veranstaltung und Videos zum
Nachschauen finden Sie unter www.staedtetag.at/livestream
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städtetag2026
Laufend aktuelle Fotos (Copyright Städtebund/Markus Wache/Armin
Russold) zum Download unter:
www.picdrop.com/markuswache/Staedtetag_2026
(Schluss)