Wien (OTS) – „Die budgetäre Ausgangslage bleibt schwierig. Umso
wichtiger ist,
dass der Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt wird und
gleichzeitig dort investiert wird, wo Menschen konkret Unterstützung
brauchen. Was weiterhin fehlt, ist ein gerechter Beitrag der
Superreichen. Eine Millionärssteuer wäre gerade jetzt der richtige
Schritt, um die breite Bevölkerung zu entlasten und notwendige
Zukunftsinvestitionen abzusichern“, kommentiert Barbara Teiber,
Vorsitzende der Gewerkschaft GPA das heute präsentierte Doppelbudget.
Positiv bewertet die Gewerkschaft GPA, dass die Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik stabil gehalten werden. „Wir erleben noch immer
steigende Arbeitslosigkeit und eine schwierige konjunkturelle Lage.
Das verlangt aktives Handeln. Ausreichende Mittel für Qualifizierung
und gezielte Unterstützung für besonders betroffene Gruppen sind eine
soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit“, so Teiber.
„Mit einer Millionärssteuer und einem größeren Beitrag der
starken Schultern wäre der budgetäre Spielraum jedoch deutlich
größer. Damit wären auch manche schmerzhaften Einschnitte für die
arbeitende Bevölkerung leichter vermeidbar gewesen, etwa bei den
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für niedrigere Einkommen“, führt
Teiber aus. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass eine
mehrjährige Staffelung durchgesetzt werden konnte. „Das ist wichtig,
weil zusätzliche Belastungen gerade für Menschen mit niedrigen
Einkommen nicht abrupt wirksam werden sollten“, betont Teiber weiter.
Hinsichtlich der Senkung der Lohnnebenkosten verweist Teiber auf
die entscheidende Bedeutung der Gegenfinanzierung: „Hinter den
Lohnnebenkosten stehen konkret Leistungen und Schutzmechanismen für
Beschäftigte, etwa im Fall einer Insolvenz. Gerade in unsicheren
Zeiten darf die soziale Absicherung nicht durch die Hintertür
ausgehöhlt werden.“ „Eine Konsolidierung, die dauerhaft tragen soll,
braucht nicht nur budgetäre Disziplin, sondern auch
Verteilungsgerechtigkeit. Wer die Republik stabilisieren will, darf
Millionenerbschaften nicht weiter ausnehmen“, appelliert die
Gewerkschafterin abschließend.