Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert
SPÖ-Landesverteidigungssprecher im
Bundesrat und Landesverteidigungsausschuss-Obmann Daniel Schmid auf
die jüngsten Vorfälle rund um die UN-Friedensmission „United Nations
Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) im Südlibanon. In einem Statement
berichtete UNIFIL von Angriffen auf Blauhelme und Blockaden durch das
israelische Militär. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und muss
sofort beendet werden“, stellt Schmid klar. ****
UNIFIL berichtete am 12. April, dass Fahrzeuge der Mission in
zwei Fällen durch einen Merkava-Panzer des israelischen Militärs
gerammt und Zufahrten zu Stellungen blockiert wurden. Zudem wurde von
eingeschränkter Bewegungsfreiheit, gestoppten Konvois und Beschuss im
Umfeld von UN-Fahrzeugen berichtet. Auch Überwachungskameras im
Hauptquartier in Naqoura sowie entlang der Blauen Linie wurden
beschädigt oder zerstört.
„Wer eine UN-Friedensmission behindert, gefährdet Menschenleben
und untergräbt internationales Recht“, betont Schmid. Die Vorfälle
seien besonders ernst, da Österreich mit einem logistischen
Kontingent bei UNIFIL vertreten ist. „Wenn Versorgung und
Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, betrifft das auch unsere
Soldatinnen und Soldaten unmittelbar“, so Schmid.
Vor dem Hintergrund mehrerer verletzter und getöteter Blauhelme
in den vergangenen Monaten brauche es eine klare Reaktion der
internationalen Gemeinschaft: „Die Sicherheit und Unverletzlichkeit
von UN-Personal ist nicht verhandelbar. Es braucht eine lückenlose
Aufklärung aller Vorfälle und ein sofortiges Ende aller Behinderungen
und Einschüchterungen gegenüber UNIFIL.“ (Schluss) mf/lw