Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute angesichts der
gewaltsamen
Niederschlagung der Proteste im Iran eine Resolution verabschiedet.
Darin verurteilt das EU-Parlament die massive Gewalt gegen
Demonstrierende auf das Schärfste und fordert eine entschlossene und
starke Antwort der Europäischen Union auf die schweren
Menschenrechtsverbrechen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete und außenpolitische
Sprecher Andreas Schieder erklärt dazu: „Die Menschen im Iran haben
in den vergangenen Wochen außergewöhnlichen Mut bewiesen. Trotz
massiver Gewalt und Repression sind sie in der Hoffnung auf
Veränderung auf die Straßen gegangen, um für eine bessere Zukunft in
einem Land zu kämpfen, das vom Mullah-Regime wirtschaftlich und
gesellschaftlich zugrunde gerichtet wurde. Die Antwort der iranischen
Regierung war ein Blutbad von unvorstellbarem Ausmaß. Tausende
Menschen wurden getötet, viele weitere inhaftiert, gefoltert und zum
Schweigen gebracht. Doch der Kampf für Freiheit im Iran ist damit
nicht vorbei. Mit der heutigen Resolution stellt sich das Europäische
Parlament klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschen im
Iran. Wir bringen unsere volle Solidarität mit den Protestierenden
zum Ausdruck und fordern die Europäische Kommission sowie den Rat
auf, endlich eine konsequente und starke Antwort auf die Verbrechen
des iranischen Regimes zu geben. Die bisherigen Reaktionen der EU
waren zu schwach. Die Sanktionen müssen deutlich ausgeweitet werden,
und all jene, die für Gewalt, Folter und Mord verantwortlich sind,
müssen konsequent mit Sanktionen belegt werden. Gleichzeitig braucht
es endlich den politischen Mut, die iranischen Revolutionsgarden auf
die EU-Terrorliste zu setzen.“ ****
Schieder weiter: „Die Menschen im Iran haben es sich nach
Jahrzehnten der Unterdrückung endlich verdient, selbst über ihre
Zukunft zu entscheiden. Sie brauchen eine Perspektive, die nach vorne
weist und nicht zurück. Das bedeutet auch eine klare Absage an eine
Rückkehr eines Schahs. Die iranische Bevölkerung muss frei von
äußeren Einflüssen über ihren eigenen Weg bestimmen können.“ (Schluss
) bj