Wien (OTS) – Wenn sich heute Abend Europas Staats- und
Regierungschefinnen und –
chefs zum außerordentlichen Europäischen Rat treffen, geht es um die
Frage, wie Europa mit US-Präsident Donald Trump, seinen anhaltenden
Drohungen und seinen Annexionsplänen in Bezug auf Grönland umgehen
soll. SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger warnt eindringlich vor
den geopolitischen Folgen der aktuellen Entwicklungen: „Die
regelbasierte Weltordnung, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen,
erodiert zunehmend. Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von
Amerika waren über viele Jahre hinweg ein Garant für Wohlstand und
Frieden auf beiden Seiten des Atlantiks. Diese Sicherheit ist durch
die jüngsten Entwicklungen in eine Abwärtsspirale geraten. Das ist
höchst besorgniserregend und stellt die Europäische Union und auch
Österreich vor enorme Herausforderungen.“ ****
SPÖ-Europasprecherin Wieninger betont im Vorfeld des Europäischen
Rates: „Europa muss geschlossen auftreten und Stärke zeigen.
Gegenüber der Trump-Regierung ist klarzumachen, dass die Europäische
Union geschlossen zur Souveränität Dänemarks steht und jede Form von
Annexionsbestrebungen zurückweist.“ Die EU verfüge über starke
wirtschaftliche Hebel, das wisse auch Trump. Europa könne etwa
Sanktionen gegen US-Tech-Riesen oder handelspolitische Maßnahmen
androhen oder einen strengeren Umgang mit US-Investitionen in
europäische Infrastruktur erwägen. „Nur ein geeintes und
glaubwürdiges Auftreten Europas kann weitere Zuspitzungen
verhindern“, zeigt sich Wieninger überzeugt.
Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete steht fest, dass Europa die
regelbasierte Weltordnung verteidigen muss: „Wir brauchen eine
internationale Ordnung, die von der Stärke des Rechts geleitet wird
und nicht vom Recht des Stärkeren. Grenzen dürfen niemals mit Gewalt
verändert werden.“ Abschließend betont Wieninger, dass die EU-Staaten
heute und in Zukunft geschlossen auftreten müssen, wenn es darum
geht, die Selbstbestimmung souveräner Staaten zu verteidigen. Alles
andere untergrabe die europäische Glaubwürdigkeit und helfe weder
Dänemark noch Grönland. (Schluss) eg/bj