Wien (OTS) – „Der FTI-Pakt ist nach wie vor nicht abgeschlossen,
obwohl er laut
Gesetz bereits mit Jahresende 2025 vorliegen hätte müssen und für den
heutigen Ministerrat erwartet wurde. Das ist ein schweres Versäumnis
der Bundesregierung“, kritisiert Sigi Maurer, Wissenschaftssprecherin
und stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat.
Bislang wurde das Fehlen einer Industriestrategie als Vorwand
dafür genannt, warum der FTI-Pakt für die kommende Forschungsperiode
nicht finalisiert werden konnte. „Nun liegt die Industriestrategie
vor – vom FTI-Pakt fehlt jedoch weiterhin jede Spur. Damit ist klar:
Das eigentliche Problem wurde nicht gelöst“, so Maurer.
Offenbar ist die Finanzierungsfrage weiterhin ungeklärt. „Ohne
verbindliche finanzielle Zusagen bleibt auch die Industriestrategie
ein leeres Versprechen. Forschung, Technologie und Innovation
brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit – die Regierung lässt
die Industrie und die Forschungseinrichtungen im Regen stehen“,
betont Maurer abschließend.