Wien (PK) – Im Parlament steht eine Ausschusswoche an. Anlässlich des
Weltbrustkrebstages am 1. Oktober trägt das Parlamentsgebäude wieder
das Pink Ribbon. Als Auszeichnung für herausragende Sanitäter:innen
wird der Camillo Award 2025 vergeben.
Montag, 29. September 2025
Von 29. bis 30. September findet die Interparlamentarische
Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und
Steuerung in der EU im dänischen Billund statt. Vonseiten des
österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ
), Barbara Kolm (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ
) teilnehmen. Im Fokus des Treffens steht die Position der
Europäischen Union in der Weltwirtschaft, die Finanzierung ihrer
Verteidigungspolitik sowie ihre Steuervorschriften. (Dänemark,
Billund)
Dienstag, 30. September 2025
13.30 Uhr: Der Justizausschuss wird sich mit dem aktuellen
Datenschutzbericht beschäftigen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben Anpassungen
im Erwachsenenschutzrecht und Änderungen im Bundesvergabegesetz
eingebracht. Von der FPÖ steht ein neuerlicher Gesetzesantrag zur
Handysicherstellung auf der Tagesordnung. Außerdem spricht sie sich
für eine Berufungsmöglichkeit bei Schöffen- und Geschworenenurteilen
aus. Die Grünen fordern Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch
KI-Dienste und mehr Mittel für die Datenschutzbehörde. (Parlament,
Lokal 1 Erwin Schrödinger)
Mittwoch, 1. Oktober 2025
13 Uhr: Der Familienausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine
Tagesordnung gibt es noch nicht. Debattiert werden könnte eine
Gesetzesvorlage zur Änderung der Familienbeihilfe und des
Kinderbetreuungsgeldes, die bislang allerdings nur eine Berichtigung
eines Redaktionsversehens beinhaltet. (Parlament, Lokal 4 Bertha von
Suttner)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und
Digitalisierung plant, über den aktuellen Forschungs- und
Technologiebericht sowie Tätigkeitsberichte der
Qualitätssicherungsagentur zu beraten. Von den Koalitionsfraktionen
liegt eine Novellierung des Universitätsgesetzes auf dem Tisch. Damit
soll analog zum Medizinstudium eine Österreicher-Quotenregelung bei
der Zulassung für das Masterstudium Psychotherapie eingeführt werden.
Die FPÖ kritisiert einen „Genderzwang“ an den Universitäten und eine
ideologische Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung. Die
Grünen fordern mehr Maßnahmen gegen Desinformation in den Sozialen
Medien und warnen vor Massenüberwachung durch Chat-Kontrollen. (
Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Donnerstag, 2. Oktober 2025
10 Uhr: Für den Tourismusausschuss liegt noch keine Tagesordnung
vor. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft will sich
mit dem Bericht zum Waldfonds, dem Wildschadensbericht und dem Grünen
Bericht auseinandersetzen. Die Freiheitlichen haben ein
Maßnahmenpaket gegen „EU-Bürokratie in der Landwirtschaft“
eingebracht und fordern eine Herkunftskennzeichnungen für
Lebensmittel nach dem „Model AT-EU – Non EU“. Die Grünen pochen auf
Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen und auf ein Ende von
Förderungen für Vollspaltenböden. (Parlament, Lokal 4 Bertha von
Suttner)
17 Uhr: Als Auszeichnung für herausragende Sanitäter:innen wird
der Camillo Award 2025 in Kooperation mit dem Bundesverband
Rettungsdienst im Parlament vergeben. Eröffnungsworte kommen von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Präsidenten des
Bundesverbands Rettungsdienst Clemens Kaltenberger. Der ehemalige
Leiter der Rettung St. Gallen in der Schweiz Günter Bildstein hält
eine Keynote zu Entwicklungen im Schweizer Rettungswesen. Bevor der
Camillo Award in acht Kategorien vergeben wird, spricht die
Bundesgeschäftsführerin der Johanniter Petra Grell-Kunzinger über die
Entscheidungen der Jury. (Parlament, Nationalratssaal)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Camillo
Award 2025 | Parlament Österreich
Freitag, 3. Oktober 2025
Abgeordnete der bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-
Ungarn absolvieren eine Delegationsreise nach Ungarn. Treffen sind
unter anderem mit dem Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung
László Kövér und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás geplant. (Ungarn,
Budapest)
(Schluss) keg/gs
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und
Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.
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