Wien (OTS) – Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf weist die
Forderung von
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nach einer Ausweitung der
Spritpreisbremse und einer zusätzlichen Abschöpfung von Gewinnen
entschieden zurück: „Die reflexartige Antwort auf hohe Preise kann
nicht immer lauten: noch mehr Staat, noch mehr Regulierung und noch
mehr Abschöpfung. Wer Pendlerinnen und Pendler tatsächlich entlasten
will, muss die Abgabenlast senken und darf nicht laufend neue
Belastungsinstrumente erfinden“, sagt Graf.
Die Senkung der Mineralölsteuer ist weiterhin der direktere und
treffsicherere Weg. Eingriffe in die Preisbildung dürfen nur
vorübergehend sein und keinesfalls zum wirtschaftspolitischen
Dauerinstrument werden. „Es braucht mehr Vertrauen in funktionierende
Märkte, fairen Wettbewerb und unternehmerische Freiheit statt immer
neuer politischer Eingriffe in die Preisbildung“, betont Graf.
Auch zusätzliche Gewinnabschöpfungen sind der falsche Weg.
„Unternehmen sind nicht die Melkkuh des Staates. Wer bei jedem Gewinn
sofort die Hand aufhält, bestraft Leistung, verhindert Investitionen
und schwächt den Standort. Am Ende gefährdet genau diese Politik
Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich“, so Graf.
Bei den Lohnnebenkosten braucht es ebenfalls Entlastung und
Verlässlichkeit statt neuer Belastungen. „Die Lohnnebenkosten wurden
gerade gesenkt. Diese dringend notwendige Entlastung darf nicht durch
die Hintertür wieder zunichtegemacht werden. Eine Erhöhung des
Insolvenzentgeltfonds kommt für uns nicht infrage. Nachhaltige
Entlastung entsteht durch niedrigere Abgaben und marktwirtschaftliche
Lösungen, nicht durch permanente Interventionen. Österreich braucht
keine Dauereingriffe, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Leistung
ermöglicht, Investitionen stärkt und Arbeitsplätze sichert“, so Graf
abschließend.