Wien (OTS) – Mit dem heute vorgestellten
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
(EABG) will die Bundesregierung die Grundlage für effizientere
Verfahren und klare Zuständigkeiten bei der Errichtung einer modernen
Energieinfrastruktur schaffen. Die E-Wirtschaft begrüßt den
Gesetzesentwurf, der Projekte zur Erzeugung, Speicherung und zum
Transport von erneuerbarer Energie deutlich beschleunigen soll und
zugleich klare Ziele für alle Bundesländer vorgibt.
Die Bundesregierung hat heute das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) in Begutachtung geschickt. Oesterreichs
Energie begrüßt dieses zentrale Reformvorhaben, das
Genehmigungsverfahren strafft, Planungen vereinfacht und den Ausbau
von Erneuerbaren, Speichern und Netzen beschleunigt. So sieht das
EABG unter anderem vor, dass künftige Genehmigungsverfahren gebündelt
bei den Landeshauptleuten – als sogenannte „One-Stop-Shops“ –
abgewickelt werden. Damit gibt es eine konkrete Verantwortlichkeit,
die Rechtssicherheit und das Tempo sollen steigen. Ergänzt wird dies
durch eine moderne Infrastrukturplanung, etwa durch die
Trassenfreihaltungsverordnung, die künftig für einen noch zügigeren
Ausbau der Netze sorgt.
„Wir begrüßen das EABG ausdrücklich – denn rasche und gut
planbare Verfahren sind der Schlüssel zu einer kostengünstigen
Transformation des Energiesystems“, erklärt Barbara Schmidt,
Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.
Vorrang für Erneuerbaren-Projekte
Besonders positiv bewertet die E-Wirtschaft die rechtliche
Verankerung eines „überragenden öffentlichen Interesses“. Mit der
Erfüllung dieser jahrelangen Forderung der Branche erhalten
Windräder, Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke, Speicher,
Elektrolyseure und Stromnetze im Fall von Interessenskonflikten
künftig klaren Vorrang in Genehmigungsverfahren. „Damit wird nun auch
juristisch zweifelsfrei klargestellt: Der Ausbau von sauberem Strom,
Speichern und Netzen ist im Interesse von uns allen“, so Schmidt.
Gleichzeitig werden im Gesetz für die unterschiedlichen
Technologien in allen Bundesländern klare Ausbauziele festgelegt. Ein
kontinuierliches Monitoring schafft Transparenz bei Flächenwidmungen
und Beschleunigungszonen und unterstützt den von der Branche
geforderten integrierten Planungsansatz. „Die E-Wirtschaft arbeitet
mit voller Kraft an der Transformation – neben schnelleren Verfahren
sind ausreichend verfügbare Flächen ein zentraler Schlüssel zum
Erfolg“, sagt Schmidt. „Wir gehen davon aus, dass die neuen
gesetzlichen Regelungen auch hier für mehr Geschwindigkeit sorgen
werden.“
Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit stärken
Abschließend betont Schmidt die standortpolitische Bedeutung des
neuen Gesetzes: „Mit der Beschleunigung von Erneuerbaren-
Energieprojekten setzt Österreich ein starkes Signal für eine
sichere, saubere und leistbare Energiezukunft. Jede Woche, die wir
bei der Genehmigung und Realisierung von Projekten sparen, bringt uns
nicht nur der Erreichung unserer Energie- und Klimaziele einen
Schritt näher – sie unterstützt auch unsere Versorgungssicherheit,
reduziert unsere Abhängigkeit von Energieimporten und stärkt
langfristig unseren Wirtschaftsstandort.“